FDP vor NRW-Wahl: Der letzte Rest des bürgerlichen Lagers

Nein, in der Haut eines freidemokratischen Straßenwahlkämpfers in Saarlouis, Dortmund oder Flensburg möchte ich nicht stecken. Warum, so wird er landauf, landab gefragt werden, brauchen wir die FDP? Und Antworten darauf fallen nicht leicht, wahrscheinlich nicht einmal einem liberalen Aktivisten, wenn das nicht ohnehin ein Widerspruch in sich ist.

Die FDP, so muss man feststellen, hat eigentlich alles falsch gemacht. Angetreten war sie das Steuersystem zu vereinfachen und Steuern zu senken, nun steht sie mit letzter Kraft gegen alle möglichen Steuererhöhungswünsche. Das kommt davon, wenn man den Wählern etwas verspricht, was man nie zu halten beabsichtigt hat, die Gestaltung von Steuer- und Finanzpolitik im eigenen Haus. Denn auch wenn noch so viele Umfragen belegen möchten, dass die Mehrheit der Deutschen gern noch höhere Steuern zahlen würde, die Mehrheit der FDP- Wähler verschaffte der Partei ihre 14,6 Prozent wegen des Versprechens eines einfacheren und gerechteren Steuersystems. Doch statt diese Aufgabe anzunehmen, glaubte der Wahlsieger Westerwelle, die Deutschen würden ihn weiter mögen, wenn er die Konflikte zwischen Armeniern und Aserbaidschanern lösen helfe. Das war ein Irrtum, von dem sich die Partei bis heute nicht erholt hat.

Nimmt man noch hinzu, dass der späte Erfolg des Präsidentschaftskandidaten Gauck von dem jungen Parteivorsitzenden Rösler durch seine „Frosch“-Prahlerei sogleich wieder verspielt wurde, fällt es doppelt schwer, die Notwendigkeit einer liberalen Partei zu begründen. Und so wird es wohl in drei Bundesländern bei „fast drei Prozent“ bleiben, wie man inzwischen in Berlin und anderswo das Kürzel FDP deutet.

Nun sind Liberale in einer Gesellschaft dann nicht vonnöten, wenn Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne auch liberal sind. Doch damit hat es nach wie vor seine Tücken. SPD und Grüne halten immer dann wenig von Liberalität, wenn sie den eigenen fixen Ideen zuwiderläuft, und die Union ist weder als konservative noch als liberale Partei länger erkennbar. So wäre ohne die FDP wahrscheinlich der volkswirtschaftliche Unsinn der übermäßigen Solar-Förderung nicht beseitigt worden und die illiberale Zwangsverpflichtung zu einer Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft längst Realität. Und – nimmt man die Aussagen führender Unionspolitiker einschließlich des Bundestagspräsidenten zur Steuerpolitik ernst – hätten wir ohne die FDP nicht nur einen höheren Spitzensteuersatz, sondern allerlei zusätzliche steuerliche Belastungen.

Auch der immer noch hinhaltende Widerstand der Kanzlerin gegen Euro-Bonds und weitere Milliardenschirme verdankt der Abwehrhaltung der Liberalen mehr als der christdemokratischen Parole: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Es gibt, so lässt sich mit Fug und Recht feststellen, liberale Widerborstigkeit, ein fernes Echo des einst bürgerlichen Lagers, die uns fehlen wird in der ganz großen Koalition von CDU, SPD und Grünen.

Und so muss man hoffen, dass die FDP trotz Selbstüberschätzung, Torheit und einer unterirdisch schlechten Führung ein Teil der gesellschaftlichen Realität bleiben wird, nicht in ihrem, sondern in unserem Interesse. Christian Lindner aber hat sich mit seiner Entscheidung, alles zu wagen schon heute um das Land verdient gemacht. Von dem CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen lässt sich das leider nicht behaupten.