Meinung : Festung Europa

Berichterstattung zu den Folgen der Revolution in der arabischen Welt

Erst kommen den Regierungen in der EU und Amerika zwei befreundete Despoten abhanden, anderen Diktatoren in der Region droht das gleiche Schicksal. Nach anfänglicher Sprachlosigkeit über den friedlichen Verlauf der Proteste rang man sich allmählich zu vagem Beifall durch. Nun fühlen sich im Westen Politiker dazu berufen, dem tunesischen und ägyptischen Volk Lektionen in „westlicher Demokratie“ zu erteilen. Die EU hatte keine Skrupel, mit den Diktatoren der Anrainerstaaten des Mittelmeeres Verträge zu schließen; derzeit verhandelt sie mit Gaddafi ein Rückführungsabkommen.

Mit diesen Verträgen werden die diktatorischen Regime verpflichtet, die Weiterflucht nach Europa zu verhindern. Sollte dennoch die Flucht über das Mittelmeer in die Festung Europa gelingen, werden die Länder zur Rücknahme der Flüchtlinge verpflichtet. Dabei stört es die EU auch nicht, dass muslimische Diktatoren, wie Libyens Gaddafi das „Christliche Abendland“ vor den oftmals christlichen Flüchtlingen des südlichen Afrika schützen. Mit den gestürzten despotischen Regimen brechen auch die mit ihnen ausgehandelten Grenzkontrollsysteme zusammen. Jetzt mobilisieren die Politiker der EU Frontex und andere Grenzorgane, um die Flucht aus den Ländern Nordafrikas zu verhindern. Italiens Innenminister ging sogar so weit, Polizeitruppen nach Tunesien schicken zu wollen. Frau Merkel verkündete im Brustton der Überzeugung: „Es dürfen keine Flüchtlinge ohne gültigen Asylantrag nach Europa kommen.“ Wo können Flüchtlinge den denn erhalten? Wie denn, Frau Merkel; sollen Flüchtlinge, die in ihrem Asylantrag geschilderten Folterungen von den Polizeibehörden, die sie zuvor gefoltert haben, beglaubigen und genehmigen lassen? Hat denn niemand Frau Merkel über die Bestimmungen der auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Genfer Flüchtlingskonvention aufgeklärt, wonach Asylanträge von den Flüchtlingen nach ihrer Ankunft bei den Behörden der Länder, in die sie geflüchtet sind, gestellt werden müssen? Und hat Frau Merkel die vielen tausend Menschen vergessen, die nach dem Fall der Mauer und somit dem Wegfall der eigentlichen politischen Fluchtgründe, in den Westen gingen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprachen? Auch die Motive der verzweifelten Flüchtlinge, die der Armut entrinnen möchten, müssen berücksichtigt werden.

Rita Kantemir-Thomä,

Berlin-Friedrichshain

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