Meinung : Fordern, was man nicht will

KÒALITION STREITET UM DAS JUSTIZRESSORT

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Otto Schily und die Grünen haben am Donnerstag ein kleines Nachspiel zur letzten Legislaturperiode aufgeführt. Da hatten SPD und Grüne alles angepackt, was während der Kohl-Jahre verwaist war: die Reform der Ausländerpolitik in Gestalt der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Zuwanderungsgesetz. Den Staat hatten sie zudem mit jenen Rechten ausstaffiert, den er zum Kampf gegen den Terrorismus braucht. Jetzt wurde über die Feinheiten gestritten, über die man sich damals nicht einigen konnte: die Kronzeugenregelung etwa, die Schily einführen wollte. Geeinigt hat man sich – wieder nicht wirklich. Die Formel im Koalitionsvertrag lässt Raum für weiteren Streit. Der droht auch beim Personal. Von den Grünen kommt die Forderung nach dem Justizressort, getreu der Strategie: Je mehr wir verlangen, desto mehr Forderungen können wir gegen Zugeständnisse an anderer Stelle eintauschen. In Wahrheit können Fischer und seine Leute kein Interesse am Justizministerium haben. Denn in den täglichen Abstimmungen lauern zu viele Konflikte mit Innenminister Schily. Davon haben die Grünen schon genug. Und der Kanzler, der jedes Mal ein Machtwort sprechen müsste, wird sich im Zweifel doch immer für Schily entscheiden.mfk

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