Frankreich und die Türkei: Völkermord, basta!

Das französische Parlament will ein Gesetz verabschieden, das die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt; die Türkei protestiert. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, im Namen der Geschichte, der Moral und der Menschenrechte zu handeln – doch auf beiden Seiten regiert die Scheinheiligkeit.

Der Gesetzentwurf kommt nicht von ungefähr kurz vor der Präsidentenwahl auf die Tagesordnung der Nationalversammlung. Präsident Sarkozy umwirbt die armenischstämmigen Wähler und bemäntelt den Stimmenfang mit dem Hinweis auf die historische Verantwortung der Türken. Ankara weicht nach wie vor einer schonungslosen Analyse der Ereignisse von 1915 aus: Es gab keinen Völkermord und damit basta.

Wenn der Gesetzentwurf wie erwartet angenommen wird, dürften die Beziehungen beider Länder in eine Krise geraten. Und die Bemühungen in der Türkei um eine ehrliche Aufarbeitung der Massaker würden ebenfalls erschwert. Die Befürworter einer Aussöhnung werden sich nach den mühsam erkämpften Fortschritten wieder stärkerem Widerstand der Nationalisten gegenübersehen. Die türkischen Gegner einer Aussöhnung können Sarkozy dankbar sein.