Frankreich: Zu spät gespart

Eine politische Grundregel besagt: Soziale Grausamkeiten fügen neu gewählte Regierungen den Bürgern am besten gleich nach Amtsantritt zu. Bis zur nächsten Wahl bleibt dann noch genügend Zeit, um Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Früchte der Reformen einzufahren. An diese Erfahrung hatte sich Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande nicht gehalten. Nach seiner Wahl im Frühjahr 2012 konzentrierte er sich zunächst darauf, von seinem konservativen Vorgänger Nikolas Sarkozy hinterlassene Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen leitete er erst später ein. Und auch das nur zögerlich. Statt die Staatsausgaben zu reduzieren, wurden Steuern erhöht. Die Abgabenlast drohte wirtschaftliche Initiativen zu ersticken und machte die Gefahr wachsender Defizite nur noch größer. Mit dem Budget 2014 wird nun erstmals der Rotstift angesetzt, wenn auch nur in bescheidenem Maße. Denn die Schulden steigen weiter. Sollte es auf den Kapitalmärkten zu einer Zinswende kommen, stünde es schlecht um die viel beschworene Finanzsouveränität Frankreichs. Die EU-Kommission hat das neue Budget als „verantwortungsbewusst“ und die ihm zugrunde liegenden Annahmen für Wachstum und Beschäftigung als „plausibel“ bezeichnet. Sie besteht jedoch darauf, dass die strukturellen Reformen fortgesetzt werden – völlig zurecht. hhb