Meinung: Frieden, den sie meinen

Da hört der Spaß auf. Wenn ein political animal wie Joschka Fischer auf den Auftritt beim nationalen Politkabarett Aschermittwoch verzichtet, muss die Lage ernst sein. Aber es geht ja auch um Krieg oder Frieden. Der Sicherheitsrat soll in der nächsten Woche entscheiden, ob er Amerika Rückendeckung für einen Angriff auf den Irak gibt. Mindestens neun der 15 Stimmen braucht George W. Bush dafür – und keines der fünf ständigen Mitglieder darf ein Veto einlegen.

Joschka Fischers Blitzvisite in Paris belegt, dass die Bundesregierung keineswegs so sicher ist, wie sie nach außen tut, dass die Ablehnungsfront steht. Ein Veto, so die Einschätzung in Berlin, wird es nur geben, wenn es mindestens zwei gemeinsam einlegen. Weder Frankreich noch Russland oder China will Amerikas Zorn allein auf sich ziehen; jeder misstraut den anderen, dass sie ihn am Ende im Regen stehen lassen. Der Kanzler telefoniert mit Chinas Jiang Zemin, Frankreich bearbeitet die nichtständigen Mitglieder aus Afrika am Telefon – beide dürfen sicher sein, dass Bush das auch tut.

Wie gesagt, es geht um Krieg oder Frieden. Das heißt: Krieg will eigentlich keiner. Sagen sie. Alle wollen Frieden. Sagen sie. Aber verstehen sie das Gleiche darunter? Was Krieg ist, da kann man sich noch einigen: ein Angriff auf den Irak. Aber Frieden?

Die Vereinten Nationen haben in ihren unzähligen Resolutionen zum Irak, zuletzt in 1441, bekräftigt, dass der jetzige Zustand im Irak kein Frieden ist. Er muss erst hergestellt werden – indem Saddam Hussein uneingeschränkt und lückenlos Rechenschaft über sein Rüstungsarsenal ablegt, insbesondere über den Verbleib der Komponenten für Massenvernichtungswaffen, die er 1998 nachweislich besaß, und sie vernichtet. Wenn nicht, ist das nach 1441 ein Bruch des Friedens; für diesen Fall hat der Sicherheitsrat einstimmig Krieg angedroht.

Die Kriegsgegner stellen zu einem Großteil geringere Anforderungen an den Frieden, den sie meinen. Und Amerika höhere. Die meisten Friedensdemonstranten und auch Angehörige der Bundesregierung formulieren, oberstes Ziel sei es, Krieg zu verhindern. Ist für sie die Abwesenheit von Krieg bereits Frieden? Selbst wenn der Preis wäre, dass Saddam nicht abrüstet?

Wenn Bush regime change verlangt, ist das viel mehr als die kontrollierte Abrüstung der UN-Resolutionen. Frieden ist für Amerika im Irak erst gegeben, wenn Saddam Hussein gestürzt ist: friedlich durch den Gang ins Exil oder eben mit Gewalt. Das sehen auch große Teile der irakischen Opposition so; eine Frauendelegation sagte beim Besuch in Berlin kürzlich sogar, man wolle wochenlange Bombennächte ertragen, wenn nur die Diktatur am Ende falle und sie auf ein Leben in Frieden hoffen dürfen. Das Friedensverständnis der Kriegsgegner gehe auf ihre Kosten.

Die Haltung der Bundesregierung liegt zwischen diesen Polen. Sie sagt längst nicht mehr Nein zum Krieg. Der ist für sie ultima ratio, letzter Ausweg. Bushs Aufmarsch am Golf nennt sie nicht mehr ein „Abenteuer“. Er habe die Kriegsdrohung erst glaubwürdig gemacht und Saddam zu Zugeständnissen gezwungen. Der Irak sei noch weit davon entfernt, 1441 zu erfüllen, habe aber begonnen, einzulenken: bei den Raketen, der Befragung von Wissenschaftlern. Rot-Grün würde Saddam keine Träne nachweinen, das Ende von Folter und Not begrüßen. Doch Krieg zur Durchsetzung dieses Friedens sieht die UN-Resolution nicht vor. Nur zur Abrüstung. Wenn es nicht anders geht.