Meinung : Für die EU in den Dschungel

Das Eingreifen im Kongo wird zum Testfall für eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik

Hans Monath

Selten war die Aufregung so gering, wenn eine deutsche Regierung Bundeswehr-Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken wollte: Zwar hatte die Opposition in der Bundestagsdebatte zum Kongo viele skeptische Anmerkungen. Doch der Konsens über den begrenzten deutschen Militärbeitrag reicht vom linken Flügel der Grünen bis zur Union. Dabei ist der Einsatz bemerkenswert: Die EU greift militärisch zum erstenmal ohne Nato-Hilfe in einen Konflikt ein. Und die Bundeswehr wird in eine Region geschickt, die fern von Europa liegt und anders als Afghanistan oder die Ostküste Afrikas beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine entscheidende Rolle spielt.

Aber die Gründe für eine Einmischung sind stark: Angesichts grausamer Fernsehbilder steigt der Handlungsdruck, denn die Menschen in Bunia sind der Gewalt hilflos ausgeliefert. Dann ist da die Erinnerung an das Versagen der Staatengemeinschaft beim Völkermord im Nachbarland Ruanda – ein moralisches Versagen, das sich nicht wiederholen darf. Gleichzeitig könnte diese Einmischung aus humanitären Motiven zwei Institutionen stärken, deren Entwicklung und Autorität die deutsche Außenpolitik grundsätzlich befördern will: Wenn Europa sich diesmal militärisch handlungsfähig zeigt, dann kann der Einsatz im Kongo auch eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bilden. Und die UN, die sich schon lange um die Eindämmung des Konflikts im Kongo bemüht, haben einstimmig das robuste Mandat befürwortet.

Es ist ein hässlicher, schmutziger Konflikt, in dem nun auch europäische Soldaten für die UN tätig werden. Die Beteiligung der Bundeswehr jedoch hat mehr symbolischen als praktischen Wert. Deutsche Fallschirmjäger werden nicht in die Situation kommen, in Butan auf Kindersoldaten schießen zu müssen.

Auch deswegen entzündet sich so wenig Streit. Weil die Gefahr für die deutschen Soldaten eher gering ist, steht die Regierung nicht in der Pflicht, die Kriterien für das Engagement genau darzulegen. Auch wenn der Einsatz plausibel ist, bleiben Fragen: Warum helfen wir diesmal? Warum nicht in einem der vielen anderen Krisenherde in Afrika? Wie viel ist uns Stabilität in einer fernen Region tatsächlich wert, wenn eigene strategische Interessen wenig berührt scheinen? Darf eine deutsche Regierung aus rein humanitären Erwägungen das Leben eigener Soldaten gefährden? Antworten bleibt die Koalition noch schuldig. Doch die nächste Krise wird diese Fragen wieder aufwerfen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben