Gastbeitrag: Die Grünen müssen sich neu definieren

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. Bei aller Kritik an den Fehlern der Vergangenheit: Die grundsätzliche Programmatik der Grünen ist richtig. Doch statt eigene Akzente zu setzen, geriet die Partei im Wahlkampf in den Defensivmodus. Daher müssen wir für die neuen Grünen eine Rolle definieren, die uns von den anderen Parteien deutlich unterscheidet. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist dabei Chance und Verantwortung zugleich, denn die Grünen sind die einzige im Bundestag verbliebene Partei, die auf das Prinzip einer liberalen Gesellschaft setzt. Gleichzeitig sind die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung für Demokratie und zentrale Anliegen der Menschen groß. Als Grüne können wir bei ihrer Bewältigung in Deutschland, Europa und der Welt eine zentrale Rolle spielen - wenn es uns gelingt, einen solidarischen und emanzipatorischen Freiheitsbegriff in den Mittelpunkt unserer Programmatik zu stellen.

Die Grünen müssen für einen solidarischen und emanzipatorischen Freiheitsbegriff stehen

Schon die Gründung der Grünen und des Bündnis 90 war eng verbunden mit dem Ideal der individuellen und gemeinschaftlichen Freiheit , die eng verbunden ist mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und einem staatlichen Schutzauftrag. Grüne Politik war immer geleitet vom Anspruch der Emanzipation der Menschen von  Fremdbestimmung. Im Westen waren es die Demonstrationen gegen die Volkszählung Anfang der 80er Jahre, im Osten war es der Widerstand gegen SED-Diktatur und gesellschaftliche Lethargie. Auch die Auseinandersetzungen um Abrüstung, die ökologische Wende und eine gerechte Globalisierung waren immer vom Anspruch der Freiheit und Selbstbestimmung getragen. Die partizipatorische Demokratie, die mit den Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag eingezogen ist, beruht auf dem Prinzip eines solchen Freiheitsbegriffs. Dieses Verständnis von Freiheit macht Vorhaben wie Atomenergie und Fracking für eine Gesellschaft schwer erträglich. Der neoliberale Zeitgeist der letzten Jahre, für den die gescheiterte FDP maßgeblich die Verantwortung trägt, hat diesen Freiheitsbegriff drastisch reduziert. Die Entscheidungsfreiheit vieler Menschen wurde durch radikale Kürzungen in der Bildungs- und Sozialpolitik eingeschränkt. Zeitarbeit, Dumpinglöhne und andere Formen prekärer Beschäftigung verschlimmern diese Entwicklung. In gemeinschaftliche Infrastruktur wird kaum investiert, weil durch die dramatische Vermögensverlagerung auf wenige Schultern immer mehr Kapital aus dem Wirtschaftskreislauf gezogen wird. Die Grünen können hier einen neuen Aufbruch für mehr Freiheit und Selbstbestimmung formulieren, der ganz in der Tradition der gesellschaftlichen Emanzipation steht, die sie in den letzten Jahrzehnten mit Witz und Überzeugungskraft verfolgt haben.

Der Datenschutz und das Kommunikationsgeheimnis müssen Kernpunkte der grünen Programmatik werden

Doch im Moment der Grünen Erneuerung steht die Freiheit durch die schleichende Einschränkung von Oppositionsrechten, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Prinzipien bildlich am Abgrund. In unserem eigenen Haus Europa werden Journalisten zur Zerstörung ihrer Festplatten gezwungen, unbequeme Verfassungsrichter entlassen und Minderheitenrechte beschnitten. Die Geheimdienste Europas und Amerikas haben die größte Überwachungsmaschinerie aller Zeiten in Gang gesetzt. Die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament müssen davon ausgehen, dass ihre Kommunikation ständig kontrolliert wird - und das in Zeiten, in denen sie europäische und internationale Rechtsakte aushandeln, die unser Leben, den Finanzmarkt, die Wirtschaft und die Ökologie maßgeblich betreffen. Es ist eine der größten Niederlagen westlicher Demokratien, dass die Kernschmelze des demokratischen Rechtsstaats, wie sie derzeit in den Rechenzentren Europas und Amerikas stattfindet, durch Politik und Öffentlichkeit ignoriert werden. Dass lediglich ein paar mutige Journalistinnen und Journalisten vor den gesellschaftlichen Folgen der absoluten Kontrolle über unser Leben warnen, sollte für uns Grüne Anlass genug sein, den Datenschutz und das Kommunikationsgeheimnis in den Mittelpunkt unserer Programmatik zu stellen. Wir Grüne müssen hier trotz aller Rückschläge und trotz aller Gleichgültigkeit in der Öffentlichkeit der Garant der Freiheit sein.

Jan Philipp Albrecht ist Abgeordneter im Europäischen Parlament für Bündnis 90/Die Grünen und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion.