Gastbeitrag: Mindestlöhne passen nicht zur FDP

Für Liberale gibt es keinen Primat der Politik, sondern einen Primat der Freiheit. Politik und Staat müssen Recht und Freiheit schützen und sind ihnen daher untergeordnet. Der Staat muss Rechtsstaat, die Wirtschaft Marktwirtschaft sein.

Die Marktwirtschaft ist kein Dschungel, in dem der Stärkere den Schwächeren frisst. Nirgends kann sich der Einzelne so frei entfalten wie in der Marktwirtschaft. Freiheit und staatliche Wirtschaftsplanung stehen im Widerspruch. In der Planwirtschaft gibt es kein Recht auf die freie Berufswahl, den eigenen Lebensstil und die freie Gestaltung des Familien- und Privatlebens. Eine zentral geplante Wirtschaft schließt höchstpersönliche Werteentscheidungen und Konsumgewohnheiten aus.

Die Freiheit wird gefährdet, wenn die Vertragsparteien die Löhne nicht selbst finden. Mindestlöhne und verbindliche Lohnuntergrenzen aller Art sind nicht zu vereinbaren mit Freiheit. Denn sie sind der erste Schritt zur staatlichen Wirtschaftsplanung. Auch die sogenannte Energiewende ist freiheitsgefährdende Planwirtschaft. Finanzinstrumente zu regulieren oder zu verbieten, bedeutet einen Kompromiss mit der Freiheit. Eine Finanztransaktionssteuer hilft nicht bei der Krisenbewältigung.

Stattdessen müssen sich Liberale für eine Ablösung des staatlichen Geldmonopols durch eine marktwirtschaftliche Geldordnung einsetzen. Der Geldsozialismus in Form des heutigen staatlichen Geldmonopols ist die wahre Ursache der Finanzkrise. Banken müssen in Konkurs gehen dürfen, denn eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist keine Marktwirtschaft. Statt mehr Regulierung wird mehr Marktwirtschaft benötigt, um die Überschuldungskrise von Staaten und Banken zu überwinden. Das Haftungsprinzip ist elementarer Bestandteil der Marktwirtschaft. So wie der Staat nicht für Banken haften darf, dürfen Staaten nicht für Staaten, der Bund nicht für die Länder und die Länder nicht für Gemeinden haften. Der Länderfinanzausgleich muss abgeschafft werden. Über Höhe und Verwendung des Steueraufkommens müssen wir direkt demokratisch entscheiden dürfen.

Mehr Markt ist der einzige Ausweg aus der permanenten Schuldenkrise, in der sich Deutschland und die anderen westlichen Staaten befinden. Geldsozialismus, Keynesianismus, Wohlfahrtsstaat, Subventionen und Umlagesysteme in den Sozialkassen haben zu impliziten und expliziten Staatsschulden von sieben Billionen Euro geführt. Die akute Schuldenkrise wird durch die aktuelle günstige Sonderkonjunktur nur kaschiert. Bloße Konsolidierungspolitik reicht bei Weitem nicht aus.

Freiheit und Verantwortung der Bürger führen zu geringeren Staatsausgaben. Wer Freiheit will, muss den Staat zurückdrängen und den Bürgern mehr von ihrem Einkommen lassen. Nur so kann jeder Mensch sein Handeln nach seinen eigenen Plänen und Absichten gestalten. Für Liberale ist die „Offene Gesellschaft“ das Leitbild.

Daraus ergibt sich der politische Auftrag der FDP. Sie gewinnt ihre Existenzberechtigung und Erfolgsperspektive aus ihrer Position als Sachwalter, Anwalt und Vorkämpfer von Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Die FDP darf sich nicht von einzelnen Gruppen und Interessenvertretern instrumentalisieren lassen, sondern muss die Prinzipien von Recht und Freiheit über die Belange von Einzelinteressen stellen. Sie muss stets glaubwürdig für die Sache der Freiheit streiten – allein so wird sie das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung wiedergewinnen, um eine starke politische Kraft zu sein.

Ihre Aufgabe ist es, anders zu sein als andere Parteien. Sie hat ihren Platz im Parteiensystem, wenn sie sich der Aushöhlung von Bürgerrechten, Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat entgegenstellt. Die FDP muss selbst Reformmotor des politischen Systems sein. Sie muss nun politische Macht beschränken, den Einfluss der Parteien begrenzen und die Gewaltenteilung bewahren.

Für die Freie Demokratie wie für das ganze Land und für Europa gilt der Aufruf: Mehr Mut zu Recht und Freiheit!

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der FDP. Er war einer der Initiatoren des parteiinternen Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm im Herbst 2011.

Frank Schäffler