Gastbeitrag zur EU : Wir brauchen eine Auszeit, in der nichts beschlossen wird

Es muss nur endlich Schluss sein mit dem Diktat der Alternativlosigkeit, mit der Politik der Notverordnungen von oben. Der Euro kann nur ein Mittel zum Zweck sein, nicht das Ziel an sich. Hilft ein Mittel nicht oder schadet es gar dem Patienten, muss es neu dosiert oder abgesetzt werden.

Henryk M. Broder
Proteste Jugendlicher in Athen gegen die hohe Arbetislosigkeit
Proteste Jugendlicher in Athen gegen die hohe ArbetislosigkeitFoto: Reuters

Ich bin weder für noch gegen eine Auflösung der EU, weder für noch gegen eine Abschaffung des Euro und eine Rückkehr zu den alten Währungen. Ich will mir nur nicht ständig sagen lassen, es gäbe zu der jetzigen Situation „keine Alternative“, weswegen wir immer weitermachen müssten, ohne uns umzusehen, damit es uns nicht so ergeht wie Lots Frau auf der Flucht aus Sodom. Ich bin allerdings sehr entschieden gegen die weitere Einrichtung eines Superstaates, der unter dem Vorwand, nationale Souveränität abzuschaffen oder abzubauen, ein Phantom kreiert, das einerseits allgegenwärtig, andererseits unfassbar ist.

Mit einem Parlament, das kaum etwas zu sagen hat, einer „Kommission“, die dem Parlament keine Rechenschaft schuldet, einem Rat (Consilium) der Europäischen Union, der Vertretung der 28 Länder, die auch als „Gesetzgeber“ agiert; und schließlich einer Kanzlerin, die per „ordre de mufti“ bereits gefasste Beschlüsse vom Tisch wischen kann, wie Ende Juni die Einführung von strengeren CO2-Werten für Neuwagen, die mit den Interessen der deutschen Automobilindustrie nicht zu vereinbaren waren, worauf die Kanzlerin, wie „Spiegel Online“ berichtete, zum Hörer gegriffen und dafür gesorgt habe, dass die entscheidende Abstimmung im Rat „verschoben“ wurde.

Das Einzige, was ich empfehle, ist ein Moratorium, eine Auszeit, in der nichts beschlossen und nichts verkündet wird. Die EU wird weder erweitert noch vertieft, sie wird „on hold“ gestellt, wie Anrufer in einem überlasteten Callcenter. Während dieser Auszeit findet eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas statt. In jedem Land und grenzübergreifend. Eine Debatte, an der sich jeder beteiligen kann. So wie es der britische Premierminister Cameron für sein Land vorgeschlagen hat. Und nach zwei, drei oder vier Jahren wird dann abgestimmt, für oder gegen den Euro, für oder gegen die EU, in welcher Form auch immer, als Bundesstaat, als Staatenbund, als lose Föderation, als Kibbuz, als Kolchose, als AG oder eine GmbH & Co. KG.

Es muss nur endlich Schluss sein mit dem Diktat der Alternativlosigkeit, mit der Politik der Notverordnungen von oben. Der Euro kann nur ein Mittel zum Zweck sein, nicht das Ziel an sich. Hilft ein Mittel nicht oder schadet es gar dem Patienten, muss es neu dosiert oder abgesetzt werden. Jeder Arzt weiß das, nur die Politiker und ihre Berater tun sich schwer mit dieser Einsicht. Der Euro ist eine bequeme und praktische Schönwetterwährung (vulgo: er hat funktioniert, solange mit ständiger Schuldenmacherei alle Probleme unter den Teppich subventioniert werden konnten), taugt aber offensichtlich nicht für stürmische Zeiten. Ihm geht aber auch deshalb die Puste aus, weil er uns zwangsverordnet wurde. Der „große Europäer“ Helmut Kohl hat schon kurz nach dem „Coup“ mit stolzgeschwellter Brust zugegeben: „Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator.“

Ich fürchte, mein Plädoyer für eine Auszeit ist eine Illusion. Die EU hat keine Zeit, eine Pause einzulegen. Der Fahrer eines Wagens, der mit defekten Bremsen einen Berg hinunterrollt, würde auch nicht zu einer Landkarte greifen, um zu schauen, ob es noch einen anderen Weg gibt, auf den er ausweichen könnte. Er wird sich am Steuer festhalten und beten, dass ein Wunder passiert. Denn die nächste Krise lauert schon um die Ecke. Zypern will mehr Geld, Griechenland will einen weiteren Schuldenschnitt, Frankreich und Italien steht das Wasser bis zum Kinn.

Deutschland hat im Rahmen der Eurorettung Verpflichtungen von über 700 Milliarden Euro übernommen. Falls nur ein Teil davon fällig wird, gehen an der Alster und in der Maximilianstraße die Lichter aus. Wir sind des Wahnsinns fette Beute. Was das bedeutet, hat der bayerische Dichter und Nervenarzt Oskar Panizza schon vor über 100 Jahren klar erkannt: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“

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