Gastkommentar: Das Sparen sollten wir uns sparen

Angesichts der hohen und steigenden Staatsverschuldung wird gesagt, dass Deutschland seit langem über seine Verhältnisse gelebt habe. Wir würden das Geld unserer Kinder ausgeben und die Ressourcen von Menschen verbrauchen, die noch gar nicht geboren sind. Deutschland müsse sparen, sonst drohten „griechische Verhältnisse“. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind solche Aussagen allerdings nicht stichhaltig.

Staatsverschuldung bedeutet nicht, dass man auf Kosten der nächsten Generation lebt. Es werden die realen Ressourcen von heute in Anspruch genommen und nicht solche von morgen: Wir können nicht heute etwas verbrauchen, was erst morgen produziert wird. Die Steuerzahler der nächsten Generation erben zwar die Staatsschulden und müssen sie tilgen, dies erfolgt aber durch Rückzahlung an die Eigentümer der ebenfalls vererbten Staatspapiere.

Allerdings wird der zukünftige Handlungsspielraum der Politik bei steigenden Ausgaben für den Schuldendienst eingeengt. Insofern gibt es schon eine Obergrenze für die Staatsverschuldung, denn wir sollten der nächsten Generation keinen handlungsunfähigen Staat hinterlassen. Eine solche Obergrenze hängt allerdings mehr von der zukünftigen als von der heutigen Wirtschaftskraft ab. Investive Ausgaben – dazu gehören Ausgaben für Forschung und Bildung – kann der Staat grundsätzlich auch über Kredite finanzieren. Zinsen und Tilgung können aus den zukünftigen wirtschaftlichen Erträgen gedeckt werden.

Deutschland als Ganzes spart sehr viel, allerdings werden die Mittel weniger für Investitionen im Inland als für die Vermögensbildung im Ausland verwendet. Die deutsche Volkswirtschaft hat in den zehn Jahren von 1999, als der Euro eingeführt wurde, bis 2008 aus den Leistungsbilanzüberschüssen per saldo ein Vermögen im Ausland von rund einer Billion Euro aufgebaut. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung und rund der Hälfte der gesamten Staatsschulden in Deutschland. Grund für die Überschüsse in der Leistungsbilanz sind die hohen Exporte und relativ geringen Importe infolge des stärkeren Wachstums auf den Auslandsmärkten, hoher technologischer Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie und steigender preislicher Wettbewerbsfähigkeit wegen der geringen Kosten- und Preissteigerungen in Deutschland. Griechenland ist von den anderen Euroländern genau das gegenteilige Beispiel mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und dementsprechend einer steigenden Nettoverschuldung gegenüber dem Ausland.

Deutschland hat im Unterschied zu Ländern wie Griechenland oder Portugal in den letzten Jahren nicht über seine Verhältnisse, sondern unter seinen Verhältnissen gelebt. Statt so viele Waren wie möglich zu einem niedrigen Preis an das Ausland zu verkaufen und einen Teil des Erlöses in riskanten Wertpapieren anzulegen, wäre es nach den Erkenntnissen der Außenhandelstheorie sinnvoller gewesen, Güter zu einem möglichst hohen Preis zu exportieren und mehr Importe damit zu finanzieren. Die jetzt notwendige Sparpolitik in den Defizitländern wird einen Abbau der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen durch eine Verringerung der deutschen Exporte in den Euroraum erzwingen. Damit der kontraktive Effekt auf die deutsche Wirtschaft möglichst gering ausfällt, muss die Inlandsnachfrage in Deutschland und damit auch die Nachfrage nach importierten Gütern und Dienstleistungen gestärkt werden.

In dieser Situation ist Sparen des Staates kontraproduktiv, auch ein „intelligentes Sparen“. Eine expansive Wirkung hätte dagegen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das die Last von den kleinen und mittleren Einkommen auf die hohen Einkommen verschiebt. Zur Verringerung der Schuldenlast bietet sich auch eine befristete Sonderabgabe auf hohe Einkommen und Vermögen an.

Der Autor ist Honorarprofessor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und Forschungsprofessor am DIW.

Dieter Schumacher