Gastkommentar: "Kernenergie bleibt notwendig"

Deutschland kann auf absehbare Zeit nicht auf Kernkraft verzichten. Dennoch versuchen sich die Parteien nun in einem Wettlauf um den Atomausstieg gegenseitig zu überholen, der rational nicht zu begründen ist. Eine durchdachte Politik im Sinne von Verbrauchern, Industrie und Umwelt sieht anders aus.

Die Situation in Japan nach dem verheerenden Erdbeben ist eine Tragödie, aber sie hat für deutsche Kernkraftwerke keine unmittelbare Bedeutung. Nach allem, was bislang bekannt wurde, scheint nicht das Erdbeben, sondern der folgende Tsunami zur Notsituation im Kernkraftwerk Fukushima geführt zu haben. An der Situation in Deutschland ändert dies nichts. Auch hier sind Erdbeben möglich, zum Beispiel im Rheingraben, dem Standort des Kernkraftwerks Biblis. Die Erdbebengefahr ist nicht erst seit Japan bekannt, sie muss bei den Anforderungen an diese und andere Anlagen berücksichtigt werden, ein Tsunami ist jedoch auszuschließen. Dennoch wurde per Regierungsanordnung verfügt, sieben ältere deutsche AKW vom Netz zu nehmen, darunter Biblis, ohne zu erklären, welche neuen Erkenntnisse dieses Moratorium rechtfertigen.

Den Zusammenhang dieses Manövers mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nicht zuletzt die Wähler hergestellt und gegen den Aktionismus der Bundesregierung gestimmt. Um so unlogischer ist es, dass die FDP nun weder das Moratorium, das Urteil der Ethikkommission der Bundeskanzlerin, die Ergebnisse der EU-Stresstests, noch eine selbstverständlich notwendige Analyse der Geschehnisse in Japan abwarten möchte, sondern direkt fordert, die sieben abgeschalteten Meiler nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Auch diese Forderung wird rational nicht begründet. Es ist der Versuch einer Positionierung, der die Anhänger der Grünen nicht überzeugen und die Wähler der FDP abschrecken wird.

Politik sollte auf Fakten aufgebaut sein, nicht auf Schlagzeilen. So gab es für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Jahr 2010, die jetzt infrage gestellt wird, eine Reihe guter Gründe: Trotz verbesserter Energieeffizienz stieg der deutsche Energiebedarf zwischen dem Jahr 2000 und 2008 um etwa sechs Prozent. Es muss also mehr Strom produziert werden. Zusätzlich fehlen die etwa sieben Prozent Kraftwerksleistung der vom Moratorium betroffenen Reaktoren, die ersetzt werden müssen. Soll nicht mehr Strom importiert werden, sind dafür zusätzliche Kraftwerke in Deutschland nötig. Es stehen grundsätzlich die bekannten Energieträger zur Verfügung: Kohle, Gas, Öl, Kernenergie und Erneuerbare Energien.

Zugleich ist in den vergangenen Jahren der Klimaschutz auf der Tagesordnung nach oben gerückt. Die Ziele für die Minderung von Treibhausgas-Emissionen stellt bislang niemand infrage. Die Rückkehr zur Verbrennung von Kohle, Öl und Gas passt jedoch nicht zu diesen Zielen: Die Schätzungen variieren, wie viel mehr Kohlenstoffdioxid die Atmosphäre jährlich aufnehmen müsste, wenn nur die vom Moratorium betroffenen Meiler durch fossile Energieträger ersetzt würden. Die vereinbarten Vorgaben zur Minderung von Kohlenstoffdioxidemissionen schafft Deutschland dann nicht mehr.

Darüber hinaus regt sich Widerstand in der Bevölkerung gegen den Neubau entsprechender Kraftwerke. Das Gleiche gilt teils für Windkraftanlagen und vor allem für den Ausbau der für die schwankungsanfälligen Erneuerbaren Energien nötigen Netzkapazität: Sowohl gegen Windräder als auch gegen Hochspannungsleitungen gab und gibt es Bürgerproteste.

Klimaschutz und Widerstand gegen bestimmte Aspekte der Erneuerbaren Energie ergeben also einen Zielkonflikt, den Kernkraft in mehrfacher Hinsicht auflöst: Es fällt wenig Kohlendioxid an, die Kapazität ist vorhanden, sie lässt sich schwankungsfrei fast nach Belieben regulieren und sie ist relativ kostengünstig. Als Ergänzung zu den fossilen und erneuerbaren Energieträgern ist die Kernkraft zumindest auf die Schnelle kaum ersetzbar. Diese Erwägung kommt in der aktuellen Debatte um die deutsche Energiepolitik und der Frage nach dem beschleunigten Atomausstieg zu kurz.

Der Autor ist umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament.

Holger Krahmer