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Gastkommentar: Wir haben euch Brandleger satt bis zum Hals

Die Serie von Brandstiftungen zeigt den Bürgern Berlins, dass ihre Sicherheit nicht an erster Stelle im staatlichen Handeln steht, findet die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John.

In den vergangenen Tagen wurden wir von einer Selbsttäuschung befreit. Wer bisher glaubte, dass die Sicherheit der Berliner Bürger und ihres Eigentums die erste Stelle im staatlichen Handeln einnähme, ohne Sicherheit keine Freiheit, wurde kalt erwischt. Wie Senat und Polizei auf die nächtlichen Abfackelungen von Autos reagierten, zeigte weder politische noch polizeiliche Professionalität. „Nicht akzeptabel“, fand das Stadtoberhaupt die Brandorgien. Eine laue Bewertung, die es an Zorn, Empörung und Abscheu darüber fehlen lässt, was den Bewohnern Berlins, was der Stadt und nicht zuletzt ihm selbst angetan wird.

Kann es sein, dass Klaus Wowereit die eskalierende Zerstörungswut der Feuerteufel gar nicht als so bedrohlich und gewalttätig empfindet, wie sie doch eindeutig gemeint ist? Wer in Regierungsverantwortung sagt endlich, was über die seit Jahren zuschlagenden Brandleger gesagt werden muss: Wir haben euch satt bis zum Hals. Unsere Geduld ist am Ende; eure Motive interessieren uns nicht mehr. Wir erkennen euch an euren niederträchtigen Taten, die sich gegen Menschen richten, die ihr nicht kennt, nie gesehen habt, die euch kein Jota Unrecht zugefügt haben. Wir haben jedes Recht darauf, in unserer Stadt ohne Angst vor euch zu leben.

Ein weiteres Rätsel ist, wie zurückgenommen, fast hilflos die Polizei reagiert. Liegt es an der noch nicht besetzten Stelle des Polizeipräsidenten? Oder fehlt es an Entschlossenheit für diese Herkulesaufgabe, weil die Wertschätzung ihrer Arbeit zu schwach rüberkommt? Gute Polizisten sind die wirklichen Garanten unserer Sicherheit. Wir sind auf sie angewiesen. Wer das Gewaltmonopol hat, hat es für uns alle. Eine große Verantwortung, die oft die politische übersteigt. Deshalb wollte ich nicht glauben, was vom Polizeisprecher zu hören war. Er erklärte, dass bei 1,2 Millionen Fahrzeugen und tausenden Straßenkilometern nicht zu viel erwartet werden könne an wirksamem Schutz. Was daran falsch war, war nicht die nüchterne Faktenbeschreibung, sondern die frühe Selbstaufgabe, die Kapitulation vor den Umständen.

Wir Bürger sind zur persönlichen Wachsamkeit aufgefordert. Da hat der Regierende Bürgermeister recht. Und die Regierung dazu, sich mit ihrem Machtapparat voll und ganz auf die Seite der rechtstreuen Bürger zu stellen.

Barbara John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.

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