Meinung: Gebremste Freude

Renate Künast darf angesichts der Reformvorschläge des EU-Agrarkommissars Franz Fischler vor Freude in die Luft springen. Ein Großteil der eingesparten Gelder soll an strenge Umweltauflagen geknüpft werden, die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft will er verhindern. Nach der BSE-Krise hatte Künast genau das gefordert. Jetzt gibt sie sich zurückhaltend: Sie will Fischler nur zustimmen, wenn keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Genauer: in Ostdeutschland. Dort schwingt die Lobby das Kampfbeil. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Gerald Thalheim und auch Gerhard Schröder stehen auf der Seite der Großbetriebe aus dem Osten. Die behaupten, nach Fischlers Reformen müssten sie allesamt schließen. Um bloß keine Stimme in den neuen Bundesländern zu verlieren, wird die Bundesregierung jetzt in Brüssel erhebliche Nachbesserungen zu Gunsten der Großbetriebe fordern – obwohl es langfristig unmöglich ist, die rationalisierten Betriebe im Osten unverändert aufrecht zu erhalten. Hier ist es anders als bei Hartz: Der Wahlkampf hemmt den Reformwillen. fw

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