Videoüberwachung bei Demos: Gefährliche Filme für Demonstranten

Karnevalsumzüge, Gedenkmärsche, Proteste. Wer bislang auf die Straße gegangen ist, um mit Gleichgesinnten Feste zu feiern, mit einer guten Sache seine Solidarität zu bekunden oder Kritik an einer schlechten zu üben, tat dies meist in der Annahme, erst dann ins Visier des Staates zu geraten, wenn er etwas Illegales täte. Doch mit dem Glauben, als Einzelperson weitgehend unbeobachtet mitzumachen, dürfte bald Schluss sein. Der Berliner Senat wird wohl ein Gesetz durchbringen, dass es der Polizei gestattet, alle Veranstaltungen unter freiem Himmel zu filmen. Mag sein, dass die Videoüberwachung wirklich der Verkehrslenkung dienen soll. Doch die Geschichte zeigt: Ist der begrenzte Einsatz einer Technologie erst einmal erlaubt, wird sie bald in vollem Umfang genutzt.

DNA-Proben zu nehmen, war einst nur bei Ermittlungen zu wenigen, schweren Taten üblich. Heute ist das eine Standardmethode. Ebenso wurden früher nur in Einzelfällen Handydaten abgefragt. Inzwischen werden regelmäßig ganze Funkzellen ausgewertet. Das Gesetz zur Videoüberwachung wird den einen oder anderen von öffentlichen Protesten abhalten – und ist deshalb eine Gefahr.