Meinung : Geld allein macht nicht gesund

An der Gesundheitsreform zeigt sich, ob die Regierung mehr kann als nur Bürger schröpfen

Ursula Weidenfeld

Höher hätte die Latte kaum gelegt werden können. Wenn wir uns bei der Gesundheit nicht einigen können, verdienen wir es nicht, an der Regierung zu sein – so hat es SPD-Fraktionschef Peter Struck bei der Haushaltsdebatte gesagt.

Recht hat er. Das Gesundheitsthema wird zeigen, ob Union und SPD es schaffen, ganz grundlegende politische Differenzen zu überbrücken. Ob eine Lösung gefunden wird, die eine bessere medizinische Versorgung zu bezahlbaren Konditionen gewährleistet.

Im Augenblick sieht es so aus, als könnte der erste Punkt mit ja beantwortet werden. Nach dem vertraulichen Gespräch der Parteispitzen am Mittwochabend scheint eine Lösung für die Finanzierungsfrage denkbar zu sein. Alle sind sich einig, dass mehr Geld ins System muss. Alle sind sich einig, dass dieses Geld nicht allein von den sozialversicherungspflichtigen Beitragszahlern kommen kann. Und alle sind sich einig, dass es eine Extrabelastung für alle Bürger sein wird, die am Ende der Entscheidungsfindung stehen wird. Da kann man über Gesundheitsprämie, Bürgerversicherung oder Gesundheitssoli streiten wie man will: Wenn das Ziel schon einmal feststeht, finden die Koalitionäre auch einen Weg.

Aber, was ist mit dieser Einigkeit gewonnen? Nichts, wenn nicht gleichzeitig der zweite Punkt entschieden wird: Wie wird dafür gesorgt, dass die Patienten auch bessere Leistungen bekommen, wenn sie mehr bezahlen müssen? Dass sie vom medizinischen Fortschritt profitieren können, und dass sie auch im Alter angemessen versorgt werden? Wer sorgt dafür, dass die Effizienzreserven im System wirklich gehoben werden? Dass Krankenhäuser und Ärzte vernünftig und kostenbewusst arbeiten? Dass die Krankenkassen nur das Geld für sich verbrauchen, das wirklich nötig ist?

Es sieht so aus, als würde alle politische Energie für die Grundsatzfrage der Finanzierung verbraucht. Das aber ist gefährlich. Denn wenn einmal mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung steht, dann wird es konsumiert. Die Pharmaunternehmen werden die Arzneimittelpreise erhöhen, die Krankenhausärzte mit Nachdruck auf ihren Gehaltsvorstellungen bestehen. Die Bettenzahl wird nicht gesenkt, die Zahl der Krankenkassen auch nicht.

Und Wettbewerb? Wettbewerb hört sich immer gut an, aber wer will für den sorgen, wenn der Leidensdruck für alle erst einmal schwindet? Die Tatsache, dass das vergleichsweise harmlose Arzneimittelgesetz im Bundesrat schmort zeigt, wie es um die inhaltliche Einigungskraft des großkoalitionären Landes bestellt ist. Wenn schon ein reines Vorschaltgesetz verzögert wird, was wird erst passieren, wenn die regionalen Krankenkassen, die kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenhäuser ihren Landespolitikern die Hölle heiß machen?

Die Angst davor erhöht die Bereitschaft, mehr Geld für das System zu mobilisieren. So niedrig aber sollte die Latte nicht liegen. Ohne eine inhaltliche Einigung taugt der beste Finanzierungskompromiss nichts. Denn der wird dann nur ein paar Jahre halten.

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