Meinung: Geld ist dicker als Blut

Die Aufregung um Chinas Antiabspaltungsgesetz ist übertrieben. Inhaltlich hat Peking seine Taiwanpolitik nicht geändert. Die KPFührer drohen seit jeher mit Krieg, falls sich Taiwan offiziell von China loslösen sollte. Dass Peking diese Drohung nun in ein Gesetz gießt, dient vor allem der Propaganda am eigenen Volk. Die KP-Führer wollen sich so als Einiger des Landes präsentieren. Wirklichen Einfluss auf ihre Politik haben die Paragrafen jedoch nicht. China ist kein Rechtsstaat und die Kontrolle über die Armee liegt allein bei der kommunistischen Partei. Wenn Pekings Mächtige Krieg führen wollen, brauchen sie dazu keine juristische Legitimation. Das Gesetz ist zudem so ungenau formuliert, dass es den Führern des Landes auch in Zukunft Spielraum im Umgang mit Taiwan gibt. Trotz aller Rhetorik hat China kein Interesse an einer militärischen Lösung des Taiwanproblems. Das Land würde einen seiner größten Handelspartner und Investoren bekämpfen. Taiwans Unternehmen sind mit mehr als 40 Milliarden Dollar Investitionen in der Volksrepublik verankert. Die KP-Führer können bei einem Krieg mit Taiwan nur verlieren: Ein Militärkonflikt wäre das Ende des chinesischen Wirtschaftsaufschwungs und möglicherweise auch des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Die 23 Millionen Taiwanesen werden sich nie zu einer Wiedervereinigung zwingen lassen. Pekings Drohungen führen nur dazu, dass sich die Taiwanesen noch weiter von China entfremden werden.maa

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