Meinung : Gelenkte Diplomatie

Nur das Gespräch mit Putin sichert deutschen Einfluss auf Moskau Von Gernot Erler

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Am 9. Mai 2005 wird Bundeskanzler Schröder in Moskau an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes teilnehmen. Es wird nicht leicht sein, die richtigen Worte zu finden. In praktisch jeder russischen Familie sind auch heute noch die Erinnerungen wach an die Leiden und an die schwer vorstellbare Zahl von 30 Millionen Opfern.

Dass erstmals ein deutscher Regierungschef zu diesem Gedenktag eingeladen wird, steht symbolisch für eine neue Qualität des deutschrussischen Verhältnisses. Das ist auf allen Ebenen intensiviert worden. In der internationalen Politik gibt es wichtige Gemeinsamkeiten mit Moskau: Stärkung der Vereinten Nationen und des Multilateralismus, Abrüstung weiter über internationale Verträge, Kooperation beim Kampf gegen den Terrorismus.

Russland ist ein verlässlicher Partner bei der Friedenskonsolidierung in Regionalkonflikten und beim Bestreben, endlich im Nahostkonflikt über die Road Map zu einer Friedenslösung zu kommen. Der rasche Anstieg im Handelsvolumen und bei der wirtschaftlichen Kooperation sichert in Deutschland Arbeitsplätze.

Es war eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers, mit dem russischen Präsidenten über den „Petersburger Dialog“ einen Anstoß für einen nachhaltigen Austausch der Zivilgesellschaften in beiden Ländern zu geben und jetzt, besiegelt bei ihrem Treffen in Hamburg, aus dem Engagement des „Petersburger Dialogs“ heraus eine neue Grundlage für den deutsch-russischen Jugendaustausch zu schaffen.

Die neue Dichte der Beziehungen schafft viele neue Möglichkeiten, sich gegenseitig zu verstehen, zu befragen und aufeinander einzuwirken. In der vergangenen Woche berichteten beispielsweise zwei führende Vertreter der berühmten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial vor den Mitgliedern der Deutsch- Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag über ihre Sorgen, was die demokratische Entwicklung in Russland angeht. Sie nahmen kein Blatt vor den Mund.

Parallel dazu bezogen andere regierungskritische Vertreter der russischen Gesellschaft bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Stellung zum Fall Jukos. Bei der Erörterung der Frage, ob in Russland jetzt der Übergang von der „gelenkten Demokratie“ zur „autokratischen Demokratie“ drohe, fanden sie ein gut informiertes und sachkundiges Auditorium.

Unsere Sorgen über die aktuelle russische Entwicklung kommen auf allen Ebenen zur Sprache, auch zwischen Schröder und Putin. Der Bundeskanzler lehnt es allerdings ab, die Politik des russischen Präsidenten öffentlich und mit erhobenem Zeigefinger zu kommentieren. Er will das besondere Vertrauensverhältnis, das zwischen beiden entstanden ist, partout nicht preisgeben.

Wie politisch bedeutsam diese „Sturheit“ werden kann, zeigte sich bei der Ukrainekrise. Innerhalb einer Woche konnte Gerhard Schröder den russischen Präsidenten in zwei Telefongesprächen zu Zugeständnissen bringen, die auch für die Opposition in Kiew wichtig sind. Kein anderer in Europa hätte dies vermocht.

Die Opposition weiß das gut. Trotzdem drängt sie ständig den Kanzler zum erhobenen Zeigefinger. Doch damit würde mehr aufgegeben als erreicht. Wie wohlfeil und durchschaubar diese stereotype Kritik ist, merkt man bei der Beobachtung der Auftritte von Wolfgang Schäuble, Volker Rühe und Friedbert Pflüger in Moskau. Zuletzt haben sie sich dort jede Kritik an Putin verkniffen und ihm sogar das Prädikat „unersetzbar“ verliehen.

Der Autor hat russische Geschichte studiert, ist stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Er antwortet auf den Beitrag von Friedbert Pflüger (CDU) in der gestrigen Ausgabe.

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