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Tagesspiegel Plus
Gericht rügt fehlende Klimaschutz-Pläne: Die Ampel muss mit den plumpen Tricks aufhören!
Erneut kassiert die Ampel eine Pleite vor Gericht. Die Gründe sind beim Klimaschutz ähnlich wie beim Haushalt. Die Ampel setzt aufs Durchschummeln, weil einzelne Partner blockieren.
Ein Kommentar von Caspar Schwietering
Nicht nur beim Haushalt hat die Ampel gesetzliche Vorgaben ignoriert. Beim Klimaschutz hat insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich zu wenig getan, um die CO₂-Emissionen in seinem Sektor zu reduzieren. Im Gebäudesektor sieht es allerdings nicht viel besser aus, nachdem die Ampel das Heizungsgesetz abschwächte.
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