Meinung: Gesundheitspolitik: Ohne Geldmangel kein Reformdruck

Wenn eine Ministerin in einem arg gebeutelten Ressort auf zusätzliche Einnahmen verzichtet, wirkt das erst einmal ein wenig weltfremd. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse - das bedeutet doch, dass mehr Besserverdienende mehr berappen müssen und sich gleichzeitig nicht mehr so leicht aus der Kassensolidarität verabschieden können. Doch Ulla Schmidts Skepsis hat ihre Gründe. Zum einen ist es längst nicht ausgemacht, dass ein solcher Federstrich zwangsläufig zur wundersamen Geldvermehrung führt. Die wirklich Gutverdienenden, die auch keine höhere Bemessungsgrenze ins Solidarsystem zwingen würde, die ihm aber bislang aus Idealismus oder Bequemlichkeit freiwillig die Treue hielten, könnten zu rechnen beginnen und den Gesetzlichen bei höherer Veranlagung scharenweise davonlaufen. Und selbst wenn unterm Strich mehr Geld übrigbliebe: Was macht es für einen Sinn, einen löchrigen Eimer ständig neu mit Wasser zu füllen? Die Gesundheitsministerin hat versprochen, das marode Gesundheitssystem strukturell zu reformieren. Dazu braucht es offenbar auch den Druck leerer Kassen. Neue Finanzspritzen lösen nicht das Problem. Aber sie könnten eine überfällige Reform konterkarieren, auf die sich die Politik endlich verständigt hat.

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