Meinung : Gezahlt wird später

Die Einführung der Lkw-Maut verläuft chaotisch – aber sie läuft

Moritz Schuller

Wer die politische Biographie von Manfred Stolpe kennt, weiß, dass er nicht zum Rücktritt neigt. Es ist also kaum zu erwarten, dass er nun im Streit um die Maut von seiner Linie abweicht. Was ist dagegen knapp eine halbe Milliarde Euro fehlender Einnahmen, was ein Kompetenzstreit mit Brüssel, ein Überwachungssystem, das nicht funktioniert, und völliges Chaos bei der Einführung der technischen Hardware? Peinlich, ein Ärgernis oder ein Grund zum Rücktritt, wie die Opposition fordert?

Die Maut für Lkw wird um zwei Monate verschoben, das gab der Verkehrsminister nach einigem Zögern bekannt. Er nennt es eine Einführungsphase, in der sich die Fahrer an das neue System gewöhnen können. Dabei ist es offenbar das Verkehrsministerium, das sich noch immer nicht an das System gewöhnt hat. Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Maut in allen Variationen diskutiert – für wen und mit welchen Kontrollmethoden; und auch der Einführungstermin 31. August wurde bereits von Stolpes Vorgänger Bodewig festgelegt.

Für viele der Pannen ist der Minister nicht direkt verantwortlich. Sehr lange brauchten die Lkw-Lobbyisten, um sich mit der Maut anzufreunden, und noch länger braucht offensichtlich das Betreiberkonsortium Toll Collect, um ausreichend „On-Board-Units“ auf den Markt zu bringen. Dass hinter Toll Collect mit Daimler-Chrysler und der Telekom zwei der angesehensten (und sich ihres technischen Ideenreichtums rühmende) Unternehmen Deutschlands stehen, entlässt den Verkehrsminister aber nur bedingt aus seiner Verantwortung. Offenbar war er frühzeitig von den Firmen auf die technischen Probleme hingewiesen worden.

All das ist peinlich – und, sollte die Einführung noch weiter verschoben werden, ein handfester Skandal. Schließlich entgehen dem Staat mit jedem Tag Einnahmen, die längst in den Etat eingerechnet sind.

Stolpe ist aber nicht nur standfest, er ist auch Dialektiker genug, um zu wissen: All die Mängel und Verspätungen sind zugleich Zeichen des Fortschritts. Nur wer ein höchst anspruchsvolles Überwachungssystem konzipiert, kann an der Technik scheitern; nur wer einen Einführungstermin hat, kann ihn platzen lassen. Die Pannen sind Pannen, aber sie stellen nicht mehr das gesamte Projekt in Frage. Sobald die Maut fließt, wird das meiste vergessen sein. Stolpe, der noch immer abstreitet, dass die Maut verschoben wurde (sie wird pünktlich eingeführt, sagt der Dialektiker, aber erst später erhoben), hat hoffentlich genau überlegt, als er den 2. November zum neuen Termin bestimmte.

Die Maut bedeutet politischen Fortschritt. Und technische Innovationen sind Lernprozesse, die nicht immer pünktlich abgeschlossen werden. Das sollten die vielen Kritiker im Mautstreit bedenken.

Und auch wenn er vor der Öffentlichkeit Recht behalten will: Gelernt hat Stolpe vermutlich ebenfalls, dass in der nationalen Politik immer weniger ohne Brüssel geht. Nichts hinderte den Verkehrsminister daran, die für die Maut verantwortliche Staatsekretärin nach Brüssel zu schicken, um zu erfahren, ob sein Plan für die EU wirklich vollkommen in Ordnung ist. Ist er nicht: Die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will erst noch prüfen, ob die geplante Entschädigung deutscher Spediteure eine unerlaubte Beihilfe ist. Aus ihrer Sicht hat die Eröffnung eines Prüfverfahrens „aufschiebende Wirkung für das gesamte Lkw-Maut-System“. Dass Stolpe nun verschiebt, kann nur als Anerkennung der veränderten Machtverhältnisse zwischen Berlin und Brüssel gedeutet werden. Auch das ein Lernprozess.

Zwei Monate bleiben dem Verkehrsminister und seinem Konsortium, die Maut zu retten. Zwei Monate, um zu verhindern, dass aus Pannen und Peinlichkeiten nicht noch mehr wird. Jeder Tag länger kostet.

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