Meinung: Glaube, Liebe, Hoffnung

Von Ursula Weidenfeld

Es gibt Notrufe, denen man sich nicht entziehen kann. Jedenfalls dann nicht, wenn man Politiker ist. Und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Nur so ist es zu erklären, warum sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement so verbissen für Babcock Borsig eingesetzt hat – auch dann noch, als die Banken längst abgewunken hatten. Nur so ist es zu erklären, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Telekom gewaltig die Finger verbrannt hat – auch wenn er heute darauf pocht, er habe sich gar nicht persönlich eingemischt.

Neun von zehn staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft gehen schief. Entweder, weil Unternehmen wie Holzmann, die gerettet werden sollten, dann doch scheiterten. Oder, weil ganze Branchen wie die Kohle oder die Landwirtschaft sich mit den Finanzhilfen des Staates dauerhaft einrichten. Oder, weil der Staat wie bei der Telekom mal eben eingegriffen hat und einen rauchenden Trümmerhaufen hinterließ.

Spätestens nach den Fällen Holzmann, Bankgesellschaft und Kirch müsste jeder Politiker wissen, dass das Risiko und die Kosten der politischen Einmischung in aller Regel größer sind als die Erfolgsaussichten. Die logische Folge daraus wäre die Einsicht, dass der Staat die Finger von den Unternehmen lassen muss. Auch von denen, die zum Teil noch in Bundesbesitz sind. Auch, wenn es weh tut. Weil politische Entscheidungen und Steuergelder marktwirtschaftliche Prozesse zwar verzögern, in aller Regel aber nicht stoppen oder umdrehen können.

Doch das Verhältnis von Politikern zur Wirtschaft folgt nur in den seltensten Fällen solchen rationalen Überlegungen. Deshalb folgt auf die hundertste verunglückte Staatsaktion zur Rettung eines Unternehmens mit Sicherheit die 101. Aus den Fehlern lernen heißt nicht, die Sache bleiben zu lassen. Sondern, es beim nächsten Mal ein bisschen anders zu machen. Obwohl sie es besser wissen, riskieren in Deutschland Politiker jeder Farbe immer wieder, bei der Rettung oder Sanierung eines Unternehmens zuerst kräftig zu helfen und dann auf die Nase zu fallen.

Der Grund dafür liegt in der Erwartungshaltung der Bürger, der Kleinaktionäre, der Wähler. Wenn keiner mehr hilft, dann muss der Bürgermeister, der Landesvater, der Kanzler ran. Wenn die Betriebswirtschaft versagt hat, dann hilft der Glaube weiter. Der Glaube an die Gestaltungskraft und die Gestaltungsmacht der Politik. Und welches Problem ist größer als der drohende Verlust eines Arbeitsplatzes, eines Familieneinkommens, einer beruflichen Zukunft?

Die Politiker werden aufgefordert, zu helfen, wo sie nicht helfen können. Sie werden gerufen, um den Aktienkurs eines Unternehmens zu beurteilen, den sie nicht dauerhaft beeinflussen werden. Sie werden gebeten, sich des Schicksals der Belegschaften anzunehmen, das sie nicht in der Hand haben.

Es ist viel verlangt von Wahlkämpfern, zuzugeben, dass sie mit diesen Erwartungen überfordert sind. Ehrlich zu sein statt aktionistisch. Zumal das Image eines besorgten und entschlossenen, umsichtigen und zupackenden Mannes kaum besser bedient werden kann als durch Bilder von nächtlichen Rettungsaktionen. Das Verlockende an der Ad-hoc-Politik ist, dass sie schnell wirkt. Das hat wohl auch die amtierende Bundesregierung dazu gebracht, sich bei der Telekom auf die Seite der wütenden und enttäuschten Kleinaktionäre zu schlagen.

Langfristig dagegen können die Politiker nur verlieren: Sie wagen sich auf ein Terrain, von dem sie nichts verstehen. In der Regel muss der Steuerzahler für die Verluste aufkommen, die ein einziges Unternehmen verursacht. Scheitert die langfristige Neuorientierung des Unternehmens, werden die Politiker wieder beschuldigt, versagt zu haben.

Dass sie sich trotzdem nicht entmutigen lassen, Ersatzmanager und Ehrenaufsichtsräte zu spielen, liegt daran, dass die kurzfristige Anklage „Warum kümmert Ihr Euch denn nicht!“ noch schmerzhafter ist. Deshalb nehmen Politiker lieber das Scheitern in Kauf. Immer in dem Gefühl, sich der Verantwortung gestellt zu haben.

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