Meinung: Globalisierung der Gleichgültigkeit

Zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Die Tragödie vor Lampedusa forderte mehr als 300 ertrunkene Flüchtlinge. Das Erschrecken führt zu den üblichen, politisch meist folgenlosen Beileidsbekundungen. Dabei auch der zynische Vorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, man müsse die Anstrengungen im Kampf gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit ausbeuten, verdoppeln. Flüchtlinge bekämpfen statt Fluchtursachen. Als Erster nannte Papst Franziskus die Flüchtlingstragödie eine Schande. Es ist eine Schande nicht nur für Italien, sondern für die ganze EU und ihre Politik der Flüchtlingsabwehr. Das Dublin-II-Abkommen ist zutiefst unsolidarisch und überlässt die Flüchtlingsprobleme den völlig überforderten südeuropäischen Ländern mit ihren Außengrenzen. Asylsuchende können ihren Asylantrag nur in dem Land stellen, das sie zuerst betreten haben. Von dieser Regelung profitiert insbesondere Deutschland. Bei uns wird allerdings die Eröffnung jedes Flüchtlingsheimes neuerdings zum Problem. Der Papst hatte bei seinem Besuch auf Lampedusa seinerzeit von der „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ gesprochen. Könnten die für die Lampedusaflüchtlinge auf dem Oranienplatz zuständigen Berliner Senatoren, die ja einer sich als christlich bezeichnenden Partei angehören, nicht ihre Ermessensspielräume nutzen und den hier gestrandeten Menschen humanitären Aufenthalt und Arbeitserlaubnis gewähren? Die Gleichgültigkeit wäre nicht aus der Welt, in Kreuzberg aber hätten die Menschenrechte über Paragrafen gesiegt.

Dr. med. Jürgen Hölzinger,

Berlin-Zehlendorf

Ob es sich um ausufernde Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit oder Armutseinwanderung handelt: Es ist ein gern gepflegter Brauch im linksliberalen Journalismus, bei schwierigen bis unlösbaren Problemen nach einer „europäischen“ Lösung zu rufen. Wie diese Lösung, von moralischen Appellen einmal abgesehen, aussehen soll, lässt man aber gern im Dunkel. Ländern, die selbst am wirtschaftlichen Abgrund stehen, wie Spanien, Griechenland, Zypern oder Portugal ist eine weitere Belastung ihrer sozialen Netze nicht zuzumuten. So herzzerreißend die Tragödien vor Lampedusa sein mögen, Gebete des Papstes oder verfassungsrechtlich nicht realisierbare Forderungen an die Europäer, ihre Grenzen für Armutseinwanderer zu öffnen, können den Opfern der gewissenlosen Schlepper nicht helfen. Helfen würde dagegen eine Beschleunigung der Verfahren für Asyl von politisch Verfolgten und die konsequente Heimführung von unberechtigten oder abgelehnten Bewerbern.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Schleuning,

Berlin-Hermsdorf

Wen kann schon das Schicksal so vieler Menschen gleichgültig lassen? Wer bedauert und betrauert nicht die vielen unschuldigen Kinder, die ertrunken sind? Diese Menschen waren auf dem Weg nach Europa, aber sind wir deshalb schuld an ihrem Tod? Sie wussten schließlich, dass die Fahrt übers offene Meer auf einem wackligen und überfüllten Kahn gefährlich ist. Sie wussten auch, dass viele vor ihnen schon gescheitert sind und dass sie mit der erzwungenen Einreise Gesetze brechen. Sie haben sich und ihre Kinder also wissentlich in Lebensgefahr gebracht.

Im Übrigen handelt es sich hier meistens weder um politisch Verfolgte oder „die Ärmsten der Armen“, sondern um Leute, die ein besseres Leben suchen und in der Lage sind, 1000 Dollar für die Fluchthilfe aufzubringen. Viele Flüchtlinge vernichten ihre Papiere, um so eine Überprüfung der Fluchtgründe und eine Zurückweisung zu verhindern. Wie um alles in der Welt können Sie den Vorschlag machen, nicht die Interessen der Menschen in Europa, sondern die der Flüchtlinge zum Maßstab des Handelns zu machen? Man möge sich vorstellen, was passieren würde, wenn wir die Grenzen öffnen würden. Nicht Tausende, sondern Millionen würden ihr Glück in Europa suchen. Nur ein Bruchteil davon kann aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten hier Arbeit finden. Unser Sozialsystem würde zusammenbrechen, Kriminalität und Gewalt zunehmen.

Was ist die Alternative? Letztlich müssen sich die Afrikaner selbst helfen. Sie müssen ihre korrupten Regime zum

Teufel jagen und ein funktionierendes Verwaltungssystem aufbauen. Dabei

sollten wir ihnen helfen. Wir müssen ja nicht so weit gehen, die Regierung wieder zu übernehmen, wie es einige Afrikaner aus Verzweiflung über eigenes Versagen mittlerweile fordern.

Wir können nicht für alles Elend in der Welt zuständig sein, wir sind nicht für den Tod der Bootsflüchtlinge verantwortlich, sondern letztlich sie selbst. Halten wir also unsere Grenzen dicht,

so gut es geht. Wir würden sonst eine

Lawine provozieren, die wir nicht mehr

beherrschen können.

Helmut Richter, Berlin-Wilmersdorf