Große Koalition : Ein Ende der Basta-Politik

Früher galt in der Politik nach der Wahl das Motto: Grausamkeiten sofort, Wohltaten später. Doch die klassische Regel der Machtpolitik gilt nicht mehr, weil der Wähler nicht mehr mitspielt.

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Kuppel des Reichstagsgebäudes
Früher war Skrupellosigkeit Teil der Politik.Foto: dpa

Drei Monate. Drei Monate hat es gedauert, bis Deutschland nach der Bundestagswahl nun endlich eine neue Regierung bekommt. Drei Monate hat die SPD die Republik mit ihrem quälenden Selbstfindungsprozess unterhalten. Die CDU schaute geduldig zu. Am Ende, nach Miniergebnis, Mindestlohn und Mitgliederbefragung, setzte doch die CDU das letzte überraschende Signal der Regierungsbildung: Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin.

Die Chauvis in der CDU feilen bereits an ihren Männerwitzen, die Konservativen empören sich über die Nicht-Gediente an der Spitze der Truppe. Trotzdem ist die Berufung von Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin vor allem ein doppeltes christdemokratisches Signal. Erstens stehen für Frauen nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in anderen Männerbastionen zukünftig die Türen weit offen. Und zweitens muss die Republik mit dieser Frau noch rechnen.

Unterschiedlicher hätten die Akzente somit nicht sein können, die CDU, CSU und SPD zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen setzten. Die Programmpartei SPD feiert das „Ja“ der Basis, in der CSU geht es weiter zu wie am Fürstenhof, der Kanzlerinnenwahlverein CDU setzt auf eine spektakuläre Personalentscheidung. Das politische Muster, das schon den Wahlkampf bestimmt hat, prägte nun auch die Regierungsbildung. Die SPD müht sich um Inhalte, die CDU profiliert sich mit Köpfen.

Minister der großen Koalition
Die Regierung steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr künftiger Vize Sigmar Gabriel (SPD) haben das Personal um sich geschart, mit dem sie die kommenden vier Jahre Regierungszeit bewältigen wollen. Eine Bildergalerie mit den Steckbriefen der künftigen Regierungsmitglieder, den prominentesten Abgängen und den interessantesten Leuten aus der "zweiten Reihe".Weitere Bilder anzeigen
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17.12.2013 17:51Die Regierung steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr künftiger Vize Sigmar Gabriel (SPD) haben das Personal um sich...

Kohl war ein Machiavellist alter Schule: durchtrieben und skrupellos

Wenn es darüber hinaus einen politischen Trend gibt, der CDU und SPD zu Beginn der Regierungsbildung verbindet, dann ist es die Abkehr von klassischen machiavellistischen Tugenden. Lange Zeit galt in der Politik das Motto, politische Grausamkeiten müssen sofort erledigt werden, unpopuläre Entscheidungen zwischen Machtpolitik und Staatsräson sollten am Beginn der Legislaturperiode stehen. Anschließend war dann genug Zeit, die Wähler mit gefälliger Politik und erfolgreichen Wirtschaftsdaten wieder zu besänftigen.

Kohl war ein Machiavellist alter Schule, er war durchtrieben und skrupellos, errichtete in der CDU ein perfektes System der Abhängigkeiten und Begünstigungen. Der Zweck heiligte die Mittel. Illegale Parteienfinanzierung inklusive. Kohl scherte sich nicht um sein Geschwätz von gestern, um seine Wahlversprechen. Dass er beispielsweise die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhungen „aus der Portokasse“ finanzieren wollte, hatte Kohl bereits acht Wochen nach der Bundestagswahl 1990 vergessen. Ihm schadete nicht einmal die Schlagzeile „Der Umfaller“ auf dem Titel der Bild-Zeitung.

Auf seine Art war Gerhard Schröder dann der letzte Machtpolitiker alter Schule im Kanzleramt. Der Sozialdemokrat zog 1998 in den Kosovokrieg und profilierte sich 2002 im Wahlkampf trotzdem erfolgreich als Friedenskanzler und Gegner des Irak-Krieges. Seine Basta-Politik war umstritten, aber erfolgreich, bis er am Ende angesichts einer rebellierenden SPD-Basis die Nerven verlor und sich in vorgezogene Neuwahlen flüchtete. Helmut Schmidt wäre das vor drei Jahrzehnten nicht passiert. Peer Steinbrück hingegen, der in diesem Jahr gerne in die Fußstapfen von Schmidt und Schröder getreten wäre, kam beim Wähler nicht mehr an.

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