Große Koalitionen : Konsens bringt Macht in Europa

Sind Große Koalitionen Fusionen, um auf dem europäischen Markt überhaupt eine Stimme zu haben? Wenn das so ist, markieren diese Bündnisse nicht nur eine historische Wandlung, sondern gleich die Endphase der Nationalstaaten. Damit verschiebt sich die politische Willensbildung.

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Führen die Große Koalition im Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD)
Führen die Große Koalition im Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD)Foto: dapd

Die große Koalition ist die politische Konstellation der Stunde. Früher kam sie nur infrage, wenn rechnerisch gar nichts anderes mehr ging. Früher radikalisierten große Koalitionen den politischen Rand und führten „nach Weimar“. Heute gelten große Koalitionen als stabile, pragmatische Bündnisse, die nach sachgerechten Lösungen suchen. Große Koalitionen sind derzeit so beliebt, dass man sie wie im Saarland sogar getrost vor den Wahlen ankündigen kann, ohne Schaden zu nehmen.

Dass dabei Parteien herauskommen, die zu allem in der Lage sind, stört niemanden. Die deutschen Wähler, sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner, „erwarten eher eine konsensorientierte Politik in den wichtigen Grundfragen der Gesellschaft“. Konsens ist den Wählern wichtiger als Konfrontation und Widerspruch. Doch wenn früher in großen Koalitionen vor allem der Wunsch nach Einigkeit bei innenpolitischen Krisen zum Ausdruck kam, hat sich die historische Situation inzwischen geändert. Heute, in der Endphase des Nationalstaats, sind große Koalitionen Fusionen, die auf dem neuen, europäischen Markt wettbewerbsfähig sein wollen.

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Die Europäische Union will europäische Interessen zusammenfassen. Das zwingt die Mitgliedsländer dazu, ihre eigenen Interessen zu bündeln, bevor sie nach Brüssel kommen. Es geht also nicht so sehr darum, im nationalen politischen Wettbewerb zu bestehen, sondern im europäischen. Große Koalitionen sind Regierungen der nationalen Einheit, die das Interesse des Landes auf europäischer Ebene am besten vertreten können. Herrscht, umgekehrt, in einem Mitgliedsland Uneinigkeit – wie in Frankreich beim Thema Fiskalpakt –, ist die Union in ihrer Handlungsfähigkeit bedroht.

In diesem Sinne zwingt Europa zum Konsens: Die zunehmende Globalisierung der Politik verändert den nationalen politischen Wettbewerb. Aus europäischer Sicht bleibt eine große Koalition im Saarland auch unter dem Mikroskop winzig: Merkel/Sarkozy ist eine große Koalition, Kramp-Karrenbauer/Maas ist Fuzzikram. Sigmar Gabriel muss gerade erkennen, dass er längst in einer großen Euro-Koalition mit Merkel steckt, aus der er nicht mehr herauskommt. In der Finanzkrise kennt das Land keine Parteien mehr. Und deutet man die Piraten in erster Linie als Protest gegen die Alternativlosigkeit, dann sind gerade einmal 7,4 Prozent im Saarland gegen die große Einigkeit. Die Tendenz zur großen Koalition wird auch ihr Erfolg nicht umkehren. Offen ist nur noch, wie groß diese großen Koalitionen in Zukunft sein werden.

Dass das Saarland seinen geringen politischen Einfluss durch eine große Koalition zu maximieren versucht, ist nachvollziehbar. Zugleich wird dabei deutlich, dass das Bundesland in Wahrheit eine zu kleine Einheit darstellt, um politischen Willen sinnvoll zu bündeln. Um Einfluss auszuüben, in Europa, in der Welt, muss er national gebündelt werden – in möglichst großen Koalitionen. Diese neue Notwendigkeit, Einigkeit herzustellen, mag der deutschen Psyche entgegenkommen. Sie harmonisiert jedoch die politischen Positionen und reduziert den Spielraum der Politik.

Die politische Willensbildung verschiebt sich historisch immer weiter von Saarbrücken nach Brüssel: Deutsche Landtagswahlen und 22-jährige Piratinnen werden in Zukunft noch weniger Bedeutung haben. Ziel sollte es sein, den politischen Wettbewerb dabei zu maximieren. Große Koalitionen, hier wie dort, minimieren ihn.

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