GSW-Börsengang: Im Ergebnis zu wenig
Das wird eine Stunde der Wahrheit für die rot-rote Koalition in Berlin. Wenn am Montag das Abgeordnetenhaus über den Börsengang der GSW abstimmt, könnte es sein, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt, sondern auf die Stimmen der FDP angewiesen ist.
15 SPD-Abgeordnete votierten in der vorigen Woche dagegen – bei einer Koalitionsmehrheit von nur drei Stimmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat mehrfach erfahren, dass dies zu wenig sein kann. Sowohl bei seiner eigenen Kür im Herbst 2006 als auch kürzlich bei der Wahl einer neuen Rechnungshofpräsidentin ließen ihn mutmaßlich SPD-Abgeordnete durchfallen. Schwacher Trost: Montag ist nicht der Tag der parlamentarischen U-Boote, weil nicht geheim, sondern offen abgestimmt wird.
Deswegen werden sich viele SPD-Abgeordnete doch auf die Koalitionsräson besinnen. Die Zitterpartie zeigt, wie geschwächt Rot-Rot ist und wie wenig es dem SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller gelingt, Konflikte früh zu entschärfen – im Gegensatz zur Linkspartei, bei der der GSW-Deal glatt durchgeht. Wo schon kleine Themen große Kraftakte sind, werden wirkliche Brocken wie der Ausbau der Autobahn A 100 oder die Charité-Reform bis zur Wahl im Herbst 2011 erst recht nicht mehr entschieden.
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