Handelszone zwischen USA und EU: Der transatlantische Freihandelsbluff

Die Versprechen sind super. „Bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze“, verhieß Angela Merkels noch geschäftsführender Wirtschafts-Rösler schon im Juli, wenn man das Vorhaben nur „ambitioniert“ vorantreibe. Nach Meinung der Kanzlerin wäre das „ein Riesenschritt nach vorne“. Auch US-Präsident Barack Obama erwartet zusätzlich „Hunderttausende von Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks“. Darum genieße das Projekt „Priorität für meine Regierung", versicherte er. Britanniens Premier James Cameron weiß sogar von „100 Milliarden Pfund“, die das Unterfangen der EU-Wirtschaft jährlich zuführen soll.

Wow! Offenkundig hat die europäisch-amerikanische Polit-Elite den Stein der Wirtschaftsweisen gefunden. Eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, im englischen Akronym TTIP genannt, soll das Wunder vollbringen, eine Art Superfreihandelszone vom Pazifik ostwärts bis zum Schwarzen Meer. Wenn diese erst mal vereinbart sei, so kündete EU-Handelskommissar Karel Gucht, „könnten wir unsere Wirtschaft um 119 Milliarden Euro pro Jahr ankurbeln“. Das entspreche „einem jährlichen Zusatzeinkommen von 500 Euro pro Familie“, sei also „eine Art Konjunkturpaket, ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen“.

Das klingt gut. Aber wie wollen die Wirtschaftsstrategen das anstellen? Der transatlantische Handel ist ja nicht gerade unterentwickelt. Schließlich gibt es kaum noch Zölle. Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Großen Teich hinweg geliefert, das sind 30 Prozent des gesamten Welthandels.

Es könnte jedoch noch viel mehr sein, behauptet die transatlantische Allianz der Wirtschaftslobbyisten, die von der „US Chamber of Commerce“ bis zum mächtigen EU-Wirtschaftsverband „Business Europe“ reicht. Denn noch immer werden Europa und die USA ärgerlicherweise getrennt regiert. Darum gibt es eine Fülle unterschiedlicher Vorschriften. Was immer die Unternehmen verkaufen, vom Auto bis zum Wertpapier, sie müssen zwei oder mehr Genehmigungen dafür einholen. Das kostet. Außerdem gibt es viele Auflagen, um die Bürger vor Ausspähung, Betrug oder Gesundheitsschäden zu schützen. Auch behalten sich viele EU-Länder vor, ihre staatlichen Aufträge an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Tarifbindung der Löhne. Und dann betreiben sie auch noch die Daseinsvorsorge – von der Bildung bis zur Gesundheitsversorgung – in staatlicher Regie, anstatt dies dem Markt zu überlassen.

Die Handelszone hilft nicht den Bürgern - sondern allein den Konzernen

All diese „nicht-tarifären Handelsbarrieren“ wollen die EU-Kommission und die US-Regierung nun wegverhandeln. Fragt sich nur, wie das Jobs schaffen soll. EU-Kommissar Gucht verweist dazu auf eine eigens erstellte Studie internationaler Ökonomen. Doch deren Lektüre gerät zur Enthüllung. Denn selbst im besten Fall erwarten die Autoren nach Abschluss des geplanten Megavertrags eine Steigerung der EU-Wirtschaftsleistung um gerade mal 0,5 Prozent. Das sind jene 119 Milliarden Euro, die der Kommissar verspricht. Dumm nur, das dieser Vorgang mindestens zehn Jahre dauern soll. Das wären also lediglich 0,05 Prozent pro Jahr, ein lächerlicher Wert, den die Statistiker nicht mal sicher messen können.

So steht die Propaganda für das Projekt im umgekehrten Verhältnis zum möglichen Ertrag. Da liegt der Verdacht nahe, dass ganz andere Interessen im Spiel sind. Große Gewinne verheißt etwa die Privatisierung bisher staatlicher Dienstleistungen. Das wollen zwar die Bürger meistens nicht. Aber wenn es erst mal völkerrechtlich bindend vereinbart wäre, käme es auf den Bürgerwillen nicht mehr so an. Dem gleichen Zweck dient auch die vorgesehene Einrichtung eines „Streitschlichtungsverfahrens“ für internationale Unternehmen. Diese müssten sich dann nicht mehr regulären öffentlichen Gerichten stellen. Stattdessen soll es Investoren aus dem jeweiligen Ausland erlaubt sein, geheim tagende, mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte anzurufen, wenn sie ihre Gewinne durch neue Gesetze gefährdet sehen – eine perfekte Methode, um Umweltauflagen oder Sozialvorschriften durch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auszuhebeln.

Das „Zusatzeinkommen von 500 Euro“ für Europas Familien ist also eine reine PR-Blase. Tatsächlich droht eine weitere Entmachtung unserer demokratisch gewählten Parlamente zu Gunsten transnationaler Konzerne und der Heerschar ihrer Anwälte. Das gilt es zu verhindern. Parlamentarier aller Länder, bleibt wachsam!