Meinung: Hat nationaler Datenschutz im Internetzeitalter noch eine Zukunft?

„Google startet Street View in Deutschland // Ministerin Aigner mahnt Datenschutz an“ von Barbara Junge vom 11. August

Google wird sich auch mit Street View im rechtlichen Grenzbereich bewegen und erst reagieren, wenn die Leute etwas gegen die Veröffentlichung ihres Hauses/ihrer Wohnung unternehmen. Bezeichnend ist doch schon die Tatsache, dass die Frist zum Einspruch bei nur vier Wochen liegt und mitten in den Ferien beginnt – Google weiß doch ganz genau, dass in ein, zwei Wochen nicht mehr über den Start von Street View berichtet werden wird und die Leute, die jetzt im Urlaub sind, von dieser Frist nichts mitbekommen und insofern auch keinen Einspruch einlegen werden. So kann man die Zahl der Einsprüche auch im Promillebereich halten …

Das Hauptproblem ist aber ein ganz anderes: Das Internet ist, wie der Name schon zeigt, international. Und es wird von einigen wenigen international agierenden Unternehmen – dazu gehört auch Google – dominiert. Diese global agierenden Unternehmen machen sich ihre eigenen Regeln, wohlwissend ,dass es für nationale Behörden oft schwierig ist, nationales Recht durchzusetzen, zum Beispiel beim Datenschutz. Auf Daten, die zu deutschen Internetnutzern in etwa den USA gespeichert sind, hat ein deutscher Datenschützer in der Regel keinen Zugriff. Dessen Möglichkeiten enden im Gegensatz zu den von Konzernen wie Google an der deutschen Grenze. Das machen sich die global operierenden Internetunternehmen zunutze, denn Daten, egal welche, sind heute bares Geld wert. Datenschutz ist zumindest im Internet nichts als eine leere Worthülse.Damit müssen wir leben.

Michael Köhler, Berlin-Lichtenrade

Sehr geehrter Herr Köhler,

Datenschutz im Internet ist nicht - wie Sie meinen - eine "leere Worthülse". Ich gebe Ihnen völlig recht, dass es sehr schwierig ist, unseren nationalen Datenschutzgesetzen Geltung zu verschaffen, wenn internationale Unternehmen über das Internet hier operieren. Dennoch machen wir Fortschritte.

Diese Fortschritte rechne ich nicht alleine mir und meinen Kolleginnen und Kollegen zu, die in Deutschland über den Datenschutz wachen. Vielmehr lässt sich dann etwas bewegen, wenn insbesondere die Menschen sensibel auf Datenschutzverletzungen reagieren. Google Street View ist ein gutes Beispiel dafür, dass die kritische öffentliche Meinung Hand in Hand mit den Bemühungen der Datenschutzaufsicht auf einen besseren Datenschutz hingewirkt hat. Nach meiner Kenntnis hat Google bisher in noch keinem anderen Land überhaupt die Möglichkeit eröffnet, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Häuser vor Veröffentlichung unkenntlich machen lassen können.

Die Eroberung und Entdeckung der virtuellen Welt des Internets ist noch nicht abgeschlossen. Wie in der Wirklichkeit legen auch bei der Eroberung im virtuellen Raum manche eine Cowboymentalität an den Tag und fragen nicht danach, welche Rechte anderer sie verletzen. Der ersten Eroberungswelle muss deswegen eine zweite Welle folgen, die der eroberten Welt einen Rahmen gibt, in dem die Rechte der Einzelnen gewahrt bleiben. Wer sich in die virtuelle Welt begibt, muss sich derzeit außerdem – ähnlich wie bei eine Auslandsreise – bis zu einem gewissen Grad auf andere Rechtsvorstellungen einstellen. Teilweise ist unsere Auffassung von Datenschutz und Privatsphäre den Akteuren im Netz, die aus anderen Teilen der Welt stammen, vollkommen unbekannt. Auch das müssen wir berücksichtigen.

Ich möchte in meiner Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter von Nordrhein-Westfalen aktiv an einem Rahmen mitarbeiten, der der Privatsphäre auch im Internet angemessenen Raum gibt. Im Gegensatz zu der Auffassung von Herrn Zuckerberg, dem Vorstandvorsitzenden von Facebook, gilt es unverändert, die Privatsphäre im Internetzeitalter besonders zu schützen. Auch in Zukunft darf der Einzelne nicht ungewollt zum Objekt für Überwachung, Analyse, Offenlegung, Kontrolle durch Dritte werden.

Neben Datenschutzmaßnahmen, die wir staatlichen Datenschützer aufgrund vorhandener Gesetze in Deutschland bereits ergreifen können, bedarf es ergänzender Vorkehrungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Netz auf europäischer Ebene. Im Konzert der Europäischen Union haben Maßnahmen in einem weltweiten Netz erheblich mehr Gewicht und sind internationale Unternehmen eher zum Einlenken bereit. Es ist aber auch wichtig, dass die Internetgemeinde ihre Bedürfnisse auf Datenschutz selbst deutlich artikuliert und Unternehmen den Rücken kehrt, die diese Bedürfnisse nicht ernst nehmen. Schließlich muss Medienkompetenz bereits in den Schulen vermittelt werden. Hierfür setze ich mich aktiv ein. Meine Devise in Bezug auf den Datenschutz im Internet ist: Wer nicht für die Privatsphäre kämpft, hat schon verloren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

— Ulrich Lepper, Landesbeauftragter

für Datenschutz und Informationsfreiheit

in Nordrhein-Westfalen