Meinung: Hauptsache: demokratisch

Die halbe Welt jubelte, als Georgien die demokratische Revolution probte. Aus Protest gegen Wahlfälschungen stürmte die Opposition das Parlament und zwang Präsident Schewardnadse zum Rücktritt. Da wurden Erinnerungen an den Sturz des serbischen Diktators Milosevic wach. Jetzt aber zeigt sich, wie gefährdet Georgiens Aufbruch zur Demokratie ist. Zum ersten Mal seit drei Jahren hat sich die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf keine Abschlusserklärung einigen können. Weil Russland nicht an seine Zusage von 1999 erinnert werden will, seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Moskau handelt gegen Sicherheit und Zusammenarbeit, indem es Georgiens abtrünnige Provinzen Abchasien, Adscharien und Südossetien unterstützt. Das ist Russlands Art, im „great game“ um den profitablen Transit des kaspischen Öls mitzupokern: imperialer Zwang, um Nachbarstaaten in Abhängigkeit zu halten. Nun kann man einwenden, auch die USA kämpften da mit harten Mitteln und haben die demokratische Revolution womöglich aus ÖlMotiven unterstützt. Selbst wenn es so wäre: Öl kontaminiert Demokratie nicht, Öl hätte hier vielmehr die Überwindung der Diktatur befeuert. Was selten genug vorkommt. Ein demokratischer Imperialismus ist allemal besser als ein militärischer. Wo bleibt Deutschlands Stimme: für Freiheit und Demokratie, gegen Besetzung? cvm

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