Meinung : Haushalt 2001: Gehn Se mit der Konjunktur

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Die rot-grünen Finanzpolitiker können mit sich zufrieden sein. Die eingesparten Zinsen aus den 100 Milliarden Mark, die die Versteigerung der UMTS-Lizenzen brachte, hat es ihnen möglich gemacht, mehr Geld für Straßenbau, Eisenbahn, Bildung und Umweltschutz zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gelingt es ihnen, den Anstieg der Staatsverschuldung weiter abzuflachen. Das ist ein Erfolg. Aber die Umstände haben es der Koalition und Finanzminister Hans Eichel auch leicht gemacht. Die Wirtschaft läuft gut, die Steuereinnahmen sprudeln. Da lassen sich die Haushalte konsolidieren, ohne allzu arge Schnitte auf der Ausgabenseite machen zu müssen. Mancher, eher bei den Sozialdemokraten als bei den Grünen, meint nun, man spare doch schon schön und müsse es nun nicht übertreiben. 2002, wenn gewählt wird, dürften die Begehrlichkeiten also wieder wachsen. Dennoch: Zum Sparkurs gibt es keine Alternative. Wenn Eichel sein ehrgeiziges Ziel erreichen will, 2006 ganz ohne neue Schulden auszukommen, wächst der Druck sogar von Jahr zu Jahr. Der Etat 2001 ist trotz der kleinen Tricksereien, mit denen sich die Haushälter ihr Zahlenwerk zu allen Zeiten ein bisschen schöner gerechnet haben, als es wirklich ist, ein Erfolg. Aber er ist nicht mehr als ein erster Schritt auf einem mühsamen Weg. Und nicht immer greift den Haushältern die Konjunktur dabei unter die Arme.

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