Meinung: Haushalt 2002: Gute Aussicht vom Berg

Sie haben gestritten, gefeilscht, und gefordert. Finanzminister Hans Eichel hat sich in den vergangenen Wochen unter seinen Kabinettskollegen nicht beliebter gemacht, als er ihnen deren Haushalt einzeln erklärte. Fast jeder wollte mehr Geld, als Eichel ihm oder ihr freiwillig zugestand. Doch wir haben nicht nur einen sparsamen, sondern auch einen vorausschauenden Finanzminister. Er will den Schuldenberg aus der Vergangenheit möglichst schnell abbauen, um in der Zukunft mehr Spielraum für Investitionen zu haben.

Im Ergebnis hat Eichel das wahrscheinlich zur Verfügung stehende Geld innovativ über die Ressorts verteilt. Landwirtschaftsministerin Renate Künast bekommt mehr Geld für die überfällige Agrarwende, Verkehrsminister Kurt Bodewig für die Sanierung der maroden Bahntrassen und eine modernere Verkehrspolitik. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn kann ihre Einzeletats für Forschung, Bildung und Bafög aufstocken. Das alles ist richtig. Deutschland fehlt ein Innovationsschub, den nur sehr gut ausgebildete Menschen mit einer gezielten Investitionspolitik in zukunftsweisende Techniken auslösen können. Nur dann werden sie das größte Risiko für das Land abwenden: Eine wieder steigende Arbeitslosigkeit.

Der Bundeskanzler will sich am Rückgang der Arbeitslosigkeit messen lassen. Nach Schröders Willen sollen im Wahljahr 2002 nicht mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit sein. Das hört sich gut an, und der Wunsch schont auch die Kassen des Finanzministers, rechnet er doch mit demselben Rückgang im Haushaltsplan. Rechnerisch bringt ihm ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 100 000 drei Milliarden Mark ein. Doch die 3,5-Millionen-Marke ist unrealistisch, ebenso wie die Prognose über das Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr. Die Weltkonjunktur dümpelt, wofür der deutsche Finanzminister nichts kann. Aber die rot-grüne Regierung ist sehr wohl für die schwächelnde Wirtschaftsleistung dieses Landes mitverantwortlich. Und da zeigt sich, dass die Steuerreform 2000 zwar richtig und wichtig war, aber eben auch die einzige durchgreifende Reform zur Stärkung des Standorts D.

Eine Regierung, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren die nötigen Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht angegangen hat, wird sie im letzten Jahr ihrer Legislaturperiode gar nicht mehr anpacken. Ab jetzt geht es nur noch um Wähler, und die bindet die SPD nicht mit der Einführung von Niedriglöhnen oder verkürzten Kündigungszeiten. Die Gewerkschaften würden Sturm laufen und Schröder seine wichtigsten Verbündeten verlieren, nachdem er sie mit Kraft eingebunden hat. Schröder bleibt nur ein Mittel, Wirtschaft und Wähler im Wahljahr zu beeindrucken: Den Knall der Steuerreform 2000 zu wiederholen. Also nicht bis 2003 mit weiteren Entlastungen für die Steuerzahler zu warten, sondern die für später geplanten Reformschritte samt niedrigerer Steuersätze auf das Wahljahr 2002 vorzuziehen. Ein derartiger Schritt würde nicht nur die Konjunktur ankurbeln und die Staatseinnahmen sichern, denn niedrigere Belastungen der Steuerzahler führen erfahrungsgemäß zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Schröder hätte damit auch einen Trumpf in der Hand gegen die Wahlkampfattacken der CDU, mit welchem Spitzenkandidaten die immer käme. Die Union hat außer der Wirtschaftslage kein zugkräftiges Thema, mit dem sie ihre Wähler mobilisieren kann.

Aber die Steuerreform dient auch dem Image. Finanzminister Eichel ist bereits der bekannteste und beliebteste SPD-Minister und er wird der einzige sein, der mit seiner Arbeit messbar zu einem Wahlerfolg der SPD beitragen kann. Nicht weil er Verteidigungsminister Scharping mehr Geld gegeben hat, denn niemand wählt die SPD wegen ihrer Bundeswehrpolitik. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und ihr Etat werden die Wählermassen nicht beeindrucken. Nein, Eichel hat es geschafft, der trockenen Haushalts- und Finanzpolitik ein Image von Modernisierung und Aufbruch zu verleihen. Er hat also genau das Bild geschaffen, das Schröder verkörpern und mit dem er die Mitte weiterhin repräsentieren möchte.