Haushalt 2015 ohne Schulden: Die Null allein ist nichts

Vielleicht muss man es betonen, weil es wirklich wichtig ist: Der Bund wird ab 2015 keine neuen Schulden machen. Das heißt: Die Politik kommt mit dem Geld aus, das die Steuerzahler zahlen. Das hat es jahrzehntelang nicht gegeben. Und auch wenn frühere Finanzminister heute sagen, sie hätten das auch geschafft, wenn nicht die deutsche Einheit (Theo Waigel) oder die Finanzmarktkrise (Peer Steinbrück) dazwischengekommen wären, bleibt festzuhalten, dass mit diesem Haushaltsentwurf ein Ritual beendet wird, das von allen Koalitionen vollzogen wurde: Es wurde Geld verteilt, und wenn es nicht ausreichte, wurden Kredite aufgenommen. Frei nach dem Motto „Der Staat kann nicht pleitegehen“ wurden Milliarden auf Milliarden gehäuft. Dass das ein Ende hat, ist eine gute Botschaft.

Wenngleich der Plan der großen Koalition kein Anlass ist, sich zurückzulehnen. Denn der Haushalt ist immer nur so gut, wie die realen Bedingungen es erlauben. Und die machen es den Haushältern im Augenblick leicht, sich stolz an die Brust zu schlagen. Die Kreditzinsen sind nahe null, die Kosten für Arbeitslose niedrig und die Steuern sprudeln. Es ist also keine Kunst für SPD und Union, ohne Schulden auszukommen.

Umso wichtiger ist der Blick nach vorne und die Frage, wie zukunftsfest dieser Bundeshaushalt ist? Wird die Null noch dastehen, wenn die Wirtschaftsparty vorüber ist, die Zinsen steigen, die Einnahmen stagnieren und die Babyboomer-Generation in Rente geht? Auf diese Fragen gibt der Finanzplan der großen Koalition keine hoffnungsvollen Antworten. Ihre Rentenpläne wollen Union und SPD über die Rentenversicherung finanzieren, obwohl sie wissen, dass das zu höheren Zuschüssen des Bundes in die Rentenkasse und damit zu neuen Haushaltsrisiken führen wird. Die (eigentlich fest versprochenen) Entlastungen der Kommunen bürdet man der nächsten Koalition samt der Aufgabe auf, zu deren Finanzierung dann wahrscheinlich die Steuern anheben zu müssen.

Und auch die Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds mag angesichts der aktuellen Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherungen angezeigt sein. Wenn die Wirtschaft in Zukunft nicht mehr so stark wächst (was erfahrungsgemäß der Fall sein wird) und noch dazu die wachsende Zahl alter Menschen zu höheren Gesundheitsausgaben führt (was ebenso klar ist), dann wird die Regierung nach dieser entweder die Beiträge anheben, die Leistungen kürzen oder den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wieder anheben müssen. Zu ähnlichen Maßnahmen werden die Nachfolger wohl auch greifen müssen, weil Schwarz-Rot das Tilgen der Schulden nicht vorgesehen hat und jeder Häuslebauer weiß, was ihm blüht, wenn die Zinsen steigen und die Schulden nicht sinken: Dann wird’s eng.

So schön und rund die „Null“ bei der Neuverschuldung ab 2015 also auch aussieht: Das, was man von einer großen Koalition mit ihren großen Mehrheiten erwarten darf, nämlich strukturelle Veränderungen, die weit in die Zukunft reichen, davon steht nicht viel in diesen Plänen. Die „Null“ allein, die hat auch Schwarz-Gelb gekonnt.