Tagesspiegel Plus
Haushaltsdebakel im Bund: Reformiert die Schuldenbremse!
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Es ist das Recht, vielleicht sogar die ungeschriebene Pflicht der Opposition, Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung zu benennen und zu kritisieren. Das gilt zumal für womöglich nicht-verfassungskonforme Gesetze. Der Union ist also zu danken, dass sie Karlsruhe angerufen – und das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Das macht Schluss mit den Haushaltstricksereien von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner um den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
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