Haushaltsüberschuss : Ein schwarzes Jahr

Endlich mal gute Nachrichten in Sachen Bundeshaushalt. Seit fast 40 Jahren gibt es keine Neuverschuldung in Deutschland. Dennoch reicht es nicht zum Schuldenabbau.

Zum ersten Mal seit 1969 hat Deutschland im vergangenen Jahr keine neuen Schulden gemacht, im Gegenteil: Das Land, seine Städte und Gemeinden, die Bundesländer und die Sozialversicherungen haben einen Überschuss von 70 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist eine gute Nachricht. Vorher hat es Jahre mit mehr Wachstum gegeben, in denen das nicht gelungen ist. Hier zeigt sich, dass die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung, die massiven Steuererhöhungen der schwarz-roten Bundesregierung, die niedrigen Zinsen und eine gute Weltkonjunktur zusammengewirkt und Deutschland fürs Erste aus der Beschäftigungs- und Schuldenfalle geholt haben. Aber: 70 Millionen Euro reichen gerade einmal zum Ausgleich des Etats, aber nicht ansatzweise zum Schuldenabbau. Sollte – und danach sieht es aus – das Wachstum in diesem Jahr nachlassen, wird Deutschland im Jahr 2008 rote Zahlen schreiben. Und bei der nächsten Rezession wird das Land wieder tief in der Kreide stehen. Wer am Ende eines satten Aufschwungs gerade einmal 70 Millionen übrig hat, hat noch nicht gewonnen. Das Glas ist zwar jetzt halb voll. Aber die Hälfte fehlt immer noch. uwe

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