Henkel unter Druck: V wie verstrickt

Frank Henkel ist der Verlierer der Stunde. Nicht weil er in Umfragen abstürzt, das geschieht Politikern von Zeit zu Zeit. Allerdings meistens dann, wenn sie Unpopuläres entweder entschieden oder durchgesetzt haben. Nein, er ist der Verlierer, weil er den Eindruck erweckt, sein Amt nicht im Griff zu haben, weder institutionell noch ideell. Er schweigt, wo er reden sollte; wo er redet, sagt er die Unwahrheit. Und das dann auch noch im Parlament! In einer Staatsaffäre!

In normalen Zeiten, unter normalen Umständen reichte nur schon eines von alledem, seinen Rücktritt nicht nur zu fordern, sondern zu erzwingen. Wofür ist Rudolf Seiters, ein CDU-Mann, noch mal freiwillig als Bundesinnenminister zurückgetreten? Aber Henkel ist kein Seiters.

Und so, wie Henkel geradezu gelähmt vor dem Berg an Herausforderung zu sitzen scheint, ob in Entscheidungsstarre gefallen oder bloß stoisch, so sitzt die SPD mit ihrem Klaus Wowereit an der Spitze bewegungslos dabei und schaut zu. Still. Nur nicht rühren! Nicht daran rühren! Alles andere wäre ja auch – das Ende. Das Ende von beiden in ihren Ämtern. Und sie wissen es, sie, die Parteien im Land wie im Bund.

Aber jetzt einmal abgesehen davon, was es bedeutet – übrigens nicht zuletzt für die Bundestagswahl –, wenn in der Bundeshauptstadt die Vormänner der dort regierenden Parteien ein derartiges Bild abgeben, was bleibt, ist Desaster genug. Denn Henkel verstrickt sich mit der Bundesanwaltschaft in eine Auseinandersetzung, die unfassbar ist.

Das alles im Detail nachzuzeichnen, führt zu weit. Doch Fakt ist das: „Die Bundesanwaltschaft hat das Polizeipräsidium Berlin oder dessen vorgesetzte Landesbehörde zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aufgefordert oder gebeten, die betreffenden Erkenntnisse nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu übermitteln.“ Ganz klar, einer muss gelogen haben. Zwangsläufig. Die Frage ist: Wer? Aber wer klärt die Frage nicht? Henkel.

Und weiter. Die Länderinnenminister werden sich schon im März „einig“, so lautet ihr Beschluss, dass alle Akten unter Wahrung des Geheimschutzes, wie er in den jeweiligen Ländern gilt, angefordert und abgegeben werden können. Anders gesagt: Was der Ausschuss bekommt, bleibt geheim. Nur aus Berlin bekommt er nichts. Wer gehört noch mal zu den Länderinnenministern? Henkel.

Er hat behauptet, es habe eine andere Absprache mit Berlin gegeben, mit der Polizeipräsidentin. Ganz klar: Einer hier oder eine da oder umgekehrt, also irgendjemand muss gelogen haben; oder Henkel hat nichts gewusst, oder Henkel hat nicht verstanden, auf was sich die Länderinnenministerkonferenz mit seiner Stimme verständigt hat. Die Frage ist: Wie war es nun? Aber wer klärt die Frage nicht: Henkel.

Früher nannte man das „Aussitzen“. Helmut Kohl konnte so was. Aber Henkel ist kein Kohl. Der Innensenator und Vizebürgermeister spielt politisch Toter Mann. Da kann er am Ende nur verlieren.