Meinung : Herr Stoiber, wie ist das Wetter?

Warum die Klimaveränderungen ein gutes Wahlkampfthema sein könnten

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Von Dagmar Dehmer

Wenn schon die Parteien im Wahlkampf nicht über Umweltpolitik reden wollen, dann bringt sich die Umwelt eben selbst wieder ins Gespräch. Diesmal mit Regen – viel Regen, nicht enden wollendem Regen. Es muss nur noch eine Woche weiter schütten, dann wird sogar die Union noch einen Umweltexperten in ihren Reihen auftreiben, um das Kompetenzteam des Kandidaten zu verstärken. Vielleicht reicht es aber auch schon, dass Passau absäuft. Zwar glaubte Edmund Stoiber mit der Umwelt nichts gewinnen zu können, aber jetzt stehen die Keller seiner Wähler unter Wasser. Ist das Thema also immer noch egal?

Die Union ist allerdings nicht die einzige Partei, bei der die Umweltthemen einfach so mitlaufen. Die Ziele lesen sich im Regierungsprogramm von CDU und CSU oder SPD kaum anders als bei den Grünen. Die Unterschiede liegen inzwischen nur noch im Detail. Niemand will, dass die Umweltzerstörung weiter voranschreitet. Niemand will den Klimawandel, selbst wenn dann auch in Mitteleuropa Ananas angebaut werden könnte. Tatsächlich haben sich alle Parteien einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, die auch künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen soll. Dass die Umweltauswirkungen bedacht werden sollten, hat sich nicht nur in der Regierung herumgesprochen, das gilt auch in der Wirtschaft. Das Umweltthema wird inzwischen eben behandelt wie jedes andere Politikfeld auch. Aber ist diese unaufgeregte Normalität dem Problem tatsächlich angemessen?

Wenn die Katastrophe eintritt, ist es eigentlich schon zu spät. Die Umweltpolitik, die heute gemacht wird, entfaltet ihre Wirkung erst in zwanzig bis dreißig Jahren vollständig. Von der Diagnose, dass Fluor-Kohlenwasserstoffe die Ozonschicht der Erde zerstören, bis zu ihrem vollständigen Verbot vergingen schon 20 Jahre. Bis sich das Ozon-Loch wieder geschlossen haben wird, dauert es vermutlich noch mal so lang. Wenn die heutige Politik tatsächlich dazu beträgt, die Zahl der „Wetterphänomene“, wie das die Fachleute zu nennen pflegen – also Hochwasser, Dürren oder Stürme – zu verringern, dann war sie erfolgreich.

Doch genügt es eben nicht, wenn die amtierende rot-grüne Bundesregierung das Klima schützt und den Flüssen wieder Platz zum Fließen verschafft. Der globale Klimawandel lässt sich nur bremsen, wenn alle Regierungen, auch die künftigen deutschen, auch die in anderen Ländern, eine vernünftige Politik machen, wenn sie Energie sparen und den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase beträchtlich verringern. Aber es kann trotzdem nicht verkehrt sein, schon mal damit anzufangen. Schließlich haben die Industriestaaten, also auch Deutschland, mit ihrer ungebremsten Verbrennung von Erdöl und Kohle die globale Klimaerwärmung erst möglich gemacht.

Das Paradox der Umweltpolitik lautet: Man muss schnell handeln, um irgendwann später Ergebnisse erzielen zu können. Darum lassen sich mit der Umwelt keine schnellen innenpolitischen Erfolge erzielen. Vielleicht haben die Parteien also Recht: Das Thema taugt nicht für den Wahlkampf.

Andererseits sollten die Parteien ihre Wähler, vor allem ihre Wählerinnen, aber auch nicht unterschätzen. Die Umweltpolitik steht bei ihnen seit Jahrzehnten weit oben auf der Tagesordnung. Nicht immer an erster Stelle, aber auch selten weiter hinten als auf Platz drei. Die Bürger wissen, dass die Klimaschutzpolitik der Regierung der vergangenen vier Jahre den Dauerregen in diesem Sommer nicht verhindern kann. Aber sie wissen auch, dass es zu dieser Klimaschutzpolitik kaum Alternativen gibt.

Es kann für die Parteien darum so falsch nicht sein, zur Abwechslung auch einmal über das Wetter zu reden.

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