Hessen: Auf einem anderen Blatt

Eine „Linksfront“ droht in Hessen und anderswo, warnen die Unionsparteien. Die SPD kontert mit den „Blockflöten“, die nach 1989 umstandslos von der CDU übernommen worden sind. Das Niveau dieses Schlagabtauschs entspricht dem von Oskar Lafontaine. Der argumentiert gern, dass von den IMs in der PDS/Linken doch schweigen solle, wer die Blockparteien einfach geschluckt habe. Seine Logik sagt: Geschichtsheuchler sind wir doch alle – also: Schwamm drüber.

Tatsächlich haben damals weder die SEDler, die neu anfangen wollten, vorher die Geschichte aufgearbeitet. Auch nicht die CDU, die aus Restbeständen des alten Regimes, eben den Blockparteien, ihre Anfänge in den neuen Ländern bestritten hat. Sauber blieb allein die SPD, die sich nach Aufdeckung der IMs in den eigenen Reihen den alten DDR-Eliten verschlossen hat.

Diese gute Tat hatte allerdings Folgen. Die PDS wurde zur einzigen Plattform für die Ehrgeizigen aus FDJ und SED, denen Fehler und Irrtümer vorzuhalten sind, aber nicht persönliche Verstrickung oder Schuld. Die PDS, inklusive IMs, wurde attraktiv auch für Jüngere aus Dresden oder Halle, die, wo immer sie sich engagieren wollten, auf PDS-Politiker, selten aber auf SPD oder CDU trafen.

Der richtige Umgang mit der Vergangenheit, lehrt die Erfolgsgeschichte der PDS, ist eine schwierige Sache, solange sie mit den Menschen betrieben werden muss, die an ihr beteiligt waren. Die „reine Lehre“ gibt es auch bei der Geschichtsverarbeitung nur auf dem Papier. Was läutert die Gesellschaft, was Schuldige und Mitläufer totalitärer oder undemokratischer Anschauungen eher – Verdikte oder Dialog, Ausgrenzung oder Beteiligung an der Demokratie? Dass die Schuldigen bestraft, die Irrigen aber in die Arme der Demokratie aufgenommen werden sollten, ist eine hilfreiche Formel, aber keine für alle Fälle. Wie der Fall des hessischen Linken-Fraktionschefs Willy van Ooyen zeigt, muss nach strengen Maßstäben gemessen werden, wer öffentliche Verantwortung trägt. Er muss sich erklären zu seiner Rolle in der Deutschen Friedens-Union.

Es ist lächerlich, wenn van Ooyen beteuert, nie irgendwo Geld geholt zu haben. Das kann sein, aber dass DKP, DFU und zahlreiche andere Organisationen aus der DDR finanziert wurden, wussten sogar einfache Mitglieder. Merkwürdig aber auch, einen Ex-DFUler zum „Einflussagenten“ zu erklären. Denn die Kommunisten und ihre Truppen galten in der pluralen bundesdeutschen Öffentlichkeit immer als das, was sie waren: Freunde Ostberlins.

Andrea Ypsilantis Bündnis ist nicht als „Linksfront“ fragwürdig, sondern wegen ihres Wortbruchs. Linkskoalitionen sind wie andere zu messen an ihrer Politik und der Glaubwürdigkeit ihrer Akteure. Also: kein Schwamm-drüber. Aber bitte keine Geschichtsschlachten zu parteipolitischen Zwecken. Dadurch lernt das Publikum nur: Sind doch sowieso alles Heuchler.