Meinung : Hitler darf nicht die einzige Messlatte sein

Humanitäre Ziele spielen eine viel zu kleine Rolle in der deutschen Außenpolitik / Von Jacob Heilbrunn

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Peter Struck möchte also NatoTruppen mit einem UN-Mandat in den Irak schicken. Im Irak herrscht in der Tat Chaos, aber die Amerikaner wären vermutlich dankbarer, wenn die Deutschen nach Kalifornien gingen, um in einem Staat für Ordnung zu sorgen, in dem sich gerade mehr als 100 Kandidaten für ein Gouverneursamt bewerben. Im vergangenen Jahrhundert hat Amerika Deutschland von einem Österreicher befreit; und jetzt will Deutschland Amerika nicht von Arnold Schwarzenegger befreien. Unglücklicherweise fiele ein solcher Einsatz in Kalifornien unter die Kategorie „humanitär“ – und die zählt für Struck offenbar nicht viel. Für ihn müssen Auslandseinsätze entweder mehr Stabilität in Europa schaffen (Balkan) oder direkt deutsche Interessen berühren (Afghanistan).

Dabei ist es genau umgekehrt: Humanitäre Überlegungen sollten gerade für Deutschland an erster Stelle stehen. Gut, vergessen wir Kalifornien. Aber was ist mit Liberia? Die Bedeutung des Humanitären sollte man nicht vergessen, selbst wenn man über den Einsatz der Nato nachdenkt. Einer der Hauptgründe, warum sich Deutschland auf dem Balkan engagierte, war laut Joschka Fischer die moralische Verpflichtung, einen neuen Völkermord zu verhindern. Die Tatsache, dass er mitten in Europa stattfand, erhöhte den moralischen Druck weiter. Natürlich ging es um Sicherheit – aber Hand in Hand mit Moral.

Präsident Bush hat das moralische Argument für eine Invasion im Irak nie besonders stark gemacht, dabei wird im Rückblick deutlich, wie viel überzeugender es gewesen wäre als die zweifelhaften Beweise für Massenvernichtungswaffen. Saddam Hussein war ein Massenmörder, der die Kurden vergast hat und der durch das Austrocknen der südirakischen Sümpfe eine hoffentlich gerade noch umkehrbare Umweltkatastrophe verursacht hat. Ein Führer muss nicht gleich wie Hitler sein, damit er abgesetzt gehört. Hitler, so könnte die Formel heißen, darf nicht die moralische Messlatte für Aktion oder Zurückhaltung darstellen.

Der einzige europäische Politiker, der die moralische Dimension verstanden zu haben schien, war Tony Blair, der immer wieder betonte, es gehe vornehmlich darum, den Nahen Osten von einem seiner brutalsten Herrscher zu befreien. Kaum setzten Bush und Blair auf das realpolitische Argument des bedrohlichen irakischen Waffenarsenals, gerieten sie in politischen Treibsand.

Aber Struck und seine deutschen Kollegen auf der Linken klingen nicht gerade so, als ob sie sich lange mit moralischen Förmlichkeiten aufhalten wollten. Sie hören sich viel eher wie politische Realisten Bismarck’scher Prägung an. Vor humanitären Interventionen schrecken sie zurück, weil die meist mit großer Konfusion verbunden sind. Gleichzeitig wollen sie mit dem Feigenblatt UN deutsche Auslandseinsätze legitimieren, die nichts anderes erreichen sollen, als das Verhältnis zu Bush zu verbessern.

Warum nicht auch Liberia?

Aber wenn die Deutschen Truppen in den Irak schicken, dann gäbe es noch bessere Gründe, sie auch in Liberia einzusetzen, wo sie möglicherweise sogar willkommen wären. Es ist kaum nachvollziehbar, warum der Irak wichtiger sein sollte als Liberia. Das Leid und Unglück der Dritten Welt wird nicht über Nacht verschwinden, selbst wenn man einen Diktator nach dem anderen stürzt. Die Lage im Irak unterstreicht, wie schwierig es ist, andere Gesellschaften umzuformen.

Dennoch scheint eine Außenpolitik, die realistische und sinnvolle humanitäre Auslandseinsätze zum Ziel hat, die beste zu sein, die Deutschland finden kann. Unschuldige Zivilisten zu schützen, zivile Strukturen aufzubauen, und auch Krankenhäuser – das klingt wie ein guter Job für die Bundeswehr. Und zufälligerweise könnten die USA auch hier ein wenig Hilfe gebrauchen. In Zeiten von Haushaltskrise und Abwahlverfahren sind in Kalifornien nämlich auch Krankenhäuser und Schulen von der Schließung bedroht.

Der Autor ist Leitartikler der „Los Angeles Times“. Foto: privat

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