Meinung: Hoffnung verboten

Es war ein wenig Bewegung gekommen in das überregulierte, starre deutsche Gesundheitssystem. Erst setzte die Regierung die RürupReformkommission ein, die die Sozialversicherung zukunftsfest machen soll. Dann stellte die Techniker Krankenkasse einen neuen Tarif vor, bei dem gesetzlich Versicherte erstmals einen Selbstbehalt wählen können – aber nicht müssen. Wer bereit ist, im schlechten Fall Behandlungskosten von bis zu 300 Euro im Jahr selbst zu zahlen, bekommt im guten Fall einen Beitragsrabatt. Nur manchen war das schon zu viel Bewegung: Der Stern des Rürup-Rates bei der SPD sinkt, und nun will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch noch das zaghafte Experiment der Techniker Krankenkasse verbieten. Selbstbehalte passten nicht in das Solidarsystem, mosert sie, denn sie gingen zu Lasten von Alten und Kranken. Das Gegenteil ist richtig: Neue, moderne Tarife können die Abwanderung von Gutverdienern zu Privatkassen aufhalten und so wertvolle Beiträge für das Solidarsystem retten. Außerdem führen Selbstbehalte dazu, dass Patienten nicht mehr wegen jedes Wehwehchens zum Arzt rennen. Indem Ulla Schmidt selbst kleine Reformversuche und Experimente blockiert, erstickt sie das, was angesichts der Lage am wichtigsten wäre: Die Hoffnung, dass sich irgendwann mal etwas ändert. brö

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