Hollande und seine Wirtschaftspolitik : Frankreich muss sich entscheiden

Frankreich muss sein Wirtschaftsmodell überdenken – es reicht nicht, wenn Präsident Hollande sich jetzt als „Sozialdemokrat“ bezeichnet. Trotzdem zwingt niemand die Franzosen, ihren Mindestlohn aufzugeben. Und auch bei der nötigen Lockerung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr Augenmaß angebracht als bei den deutschen Hartz-IV-Reformen.

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Hollande und Trierweiler in einer Archivaufnahme.
Hollande und Trierweiler in einer Archivaufnahme.Foto: AFP

Seit ein paar Wochen haben mein französischer Schwippschwager und ich eine Wette laufen. Mein Schwippschwager behauptet, der Mindestlohn werde in Deutschland keinesfalls bis 2017 eingeführt, ich habe dagegengehalten.

In den Augen meines Schwippschwagers ist Deutschland ein von kaltem Neoliberalismus beseeltes Land, und zu seiner Vorstellung will ein Mindestlohn, wie es ihn in Frankreich schon lange gibt, nicht so recht passen. Er geht eher davon aus, dass sich deutsche Unternehmen mithilfe der Lohnpolitik auch künftig einen Wettbewerbsvorteil gegenüber französischen Firmen sichern werden.

Mein Schwippschwager erklärt mir nicht nur regelmäßig seine Sicht auf die französische Politik, sondern er hat mir zu Weihnachten auch beim Austernöffnen geholfen („Wenn sie Widerstand leistet, musst du ihren schwachen Punkt finden“). Vielleicht ist das Bild von der verschlossenen Auster auch eines, das den Zustand der französischen Gesellschaft beschreibt.

Auf dem Weg zu unserer familiären Weihnachtsfeier in der Normandie machten wir im vergangenen Monat in Rosny-sous-Bois östlich von Paris Station. Dort waren an einem Sonntag sämtliche Läden in der Einkaufsmeile geöffnet, vor dem Fest konnte man sich mit Gänseleber und köstlichem Gewürzbrot eindecken. Als Deutscher ist man immer wieder von dem geschäftigen Treiben in französischen Kleinstädten an jedem x-beliebigen Sonntag im Jahr überrascht. Getrübt wurde die Einkaufsidylle in Rosny-sous-Bois lediglich von ein paar Männern, die an einer zugigen Ecke ihre Flugblätter verteilten. Es waren Anhänger der rechtsradikalen Front National – der einzigen Partei, die an diesem Tag in der Gegend weit und breit zu sehen war.

Die Europa-Kritik in Frankreich hat viele Gesichter

Wie keine andere Partei in Frankreich spricht die Front National denen aus dem Herzen, die ihr Land verschlossen wie eine Auster halten wollen. Nach der Auffassung der Front National müssen Roma aus Frankreich ausgewiesen und die Europäische Union als politischer Akteur ausgeschaltet werden. In ihrer Neujahrsansprache sagte die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, die EU sei „die Wurzel all dessen, woran Frankreich leidet“. Sie würde kaum so reden, wenn sie nicht darauf setzen würde, bei den Kommunalwahlen im März und bei den Europawahlen im Mai mit genau diesen Parolen alle anderen Parteien in Frankreich in den Schatten zu stellen.

Nun hat die Europa-Kritik in Frankreich viele Gesichter. Es gibt Skeptiker und es gibt Enttäuschte wie François Heisbourg, den Chef des Internationalen Instituts für strategische Studien in London. Heisbourg sieht den Euro – so lange es keine föderale Regierung in Europa gibt – eher als Übel denn als Wachstumsquelle. Während man mit Menschen wie Heisbourg diskutieren kann, repräsentiert Marine Le Pen noch etwas anderes – die reine Euro-Phobie, die grundlegende Ablehnung jeglicher Veränderungen, die Frankreich durch die Globalisierung schon seit Jahrzehnten zugemutet werden.

Natürlich ist Frankreich ein weltoffenes Land, das sich seiner internationalen Verantwortung nicht verschließt. Eine Französin, Christine Lagarde, steht an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der Auslandsrundfunk „Radio France Internationale“ berichtet in diesen Tagen ausführlich über die Entwicklung in Zentralafrika. Französische Soldaten sind weltweit in Ländern wie dem Libanon, Somalia und der Elfenbeinküste im Einsatz. Aber das bedeutet nicht, dass die Franzosen im weltweiten Diskurs über die unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialmodelle groß mit sich reden lassen.

Ein schönes Beispiel für diese Beratungsresistenz lieferte zu Beginn des Jahres ein Artikel im US-Magazin „Newsweek“, der sich kritisch mit den umfangreichen Segnungen des französischen Sozialstaats, der seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande gewaltig gestiegenen Steuerlast und den hohen Lebenshaltungskosten auseinandersetzte. Der Artikel enthielt einige inhaltliche Fehler, darunter die maßlose Übertreibung, ein halber Liter Milch koste in Paris fast drei Euro. Nun reagieren Franzosen auf Pauschalkritik an ihrem Land besonders allergisch, wenn sie – wie in diesem Fall – aus dem angelsächsischen Raum kommt. Die inhaltlichen Schnitzer machten es den französischen Lesern des „Newsweek“-Artikels besonders leicht, die vermeintliche Schmähung ihres Landes als ungerechtfertigtes „French bashing“ zurückzuweisen. Das Ende vom Lied war, dass der Artikel zu einer selbstgefälligen, typisch innerfranzösischen Debatte über den nationalen Status in der Welt führte. Dabei lässt sich nicht verleugnen, dass der französische Staat bei der Umverteilung der Steuermittel keineswegs immer effizient vorgeht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Frankreich leistet sich ein teures System zur beruflichen Aus- und Fortbildung. Und trotzdem verharrt die Arbeitslosenquote seit 1984 fast durchgehend bei über acht Prozent.

Womit wir auch beim zweiten Problem wären, das den Franzosen derzeit noch mehr auf den Nägeln brennt als die Sorge um ihren Sozialstaat. Es ist ein Problem, das für den Rest von Hollandes Amtszeit viel entscheidender sein wird als sein Liebesleben, die Aufregung um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder der Ausgang der militärischen Intervention Frankreichs in Zentralafrika. Es ist ein Problem, das sich – ganz angelsächsisch – mit den Worten „jobs, jobs, jobs“ beschreiben lässt.

Wie drastisch der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen das Leben vieler Franzosen im vergangenen Jahr verändert hat, verdeutlicht ein Blick auf die zurückliegenden Entlassungswellen. Vor einem Jahr bereitete der Autohersteller Renault die Öffentlichkeit auf den Wegfall von bis zu 7500 Stellen vor. Im April 2013 gingen im Stahlwerk des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal im lothringischen Florange die Lichter aus. Im vergangenen Oktober kündigte der französisch-amerikanische Telekommunikationsausrüster Alcatel-Lucent die Entlassung von 900 Beschäftigten an. Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg kritisierte den Plan als „exzessiv“, trotzdem beharrt die Geschäftsleitung immer noch auf der Entlassung von knapp 700 Menschen. Zuletzt machten Arbeiter des vor der Schließung stehenden Goodyear-Reifenwerks im nordfranzösischen Amiens von der in Frankreich üblichen und selten geahndeten Praxis des „Bossnapping“ Gebrauch. Die Arbeiter sperrten zwei Manager ein, um höhere Abfindungen herauszuschlagen.

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