Meinung : „Ich werde die Macht …

Andrea Nüsse

… der öffentlichen Meinung nutzen, um Reformen durchzusetzen.“

Der 54-jährige Arzt und ehemalige Minister für höhere Bildung, Mustafa Moin, ist der Kandidat des Reformlagers bei den iranischen Präsidentschaftswahlen. Er hat sich im Wahlkampf mit immer radikaleren Äußerungen darum bemüht, die reformorientierten Wähler zu mobilisieren. Sie hatten sich gegen Ende der zweiten Amtszeit von Mohammed Chatami enttäuscht von der Politik abgewendet, weil es „ihrem“ Präsidenten nicht gelungen war, politische Reformen durchzusetzen.

Moin setzt vor allem auf die politisierten Studenten des Landes. „Wir haben 2,4 Millionen Studenten – die können ihre Familien beeinflussen“, meint der Kandidat, der von der Islamischen Partizipationsfront, der Reformpartei unter der Führung von Chatamis Bruder Rhesa unterstützt wird. Bei den Studenten ist Moin angesehen, weil er aus Protest gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Universitäten des Landes sein Ministeramt niedergelegt hatte.

Moin hat im Wahlkampf mehrere rote Linien überschritten. So forderte er die Freilassung aller politischen Gefangenen – eine Kategorie, die für das Klerikerregime nicht existiert. Indirekt, über Rhesa Chatami, hat er außerdem die Vorherrschaft der Geistlichen, die in der Verfassung verankert ist, in Frage gestellt. Auf dieses Delikt stehen in Iran bisher Gefängnisstrafen. Rhesa Chatami erklärte, Moin werde eine Neuordnung der Machtverhältnisse zwischen gewählten und nicht gewählten Institutionen angehen. Dabei solle vor allem Artikel 110 der Verfassung, welche die absolute Macht des obersten Religionsführers verankert, neu definiert werden. Genau an dieser Dualität des Systems war Präsident Chatami immer wieder mit seinen Reformen gescheitert. Dennoch hat er es nie gewagt, sie in Frage zu stellen. Moin hat zudem ein Vier-Punkte-Programm ausgearbeitet, das zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Washington führen soll. Auch dies ist eine direkte Kampfansage an den Religionsführer Chamenei, der das letzte Wort in der Außenpolitik hat und bisher öffentlich eine solche Neuorientierung ablehnt.

Ironischerweise hatte Chamenei selbst durchgesetzt, dass der Reformer Moin als Kandidat nachträglich zugelassen wird. Damit soll die Wahlbeteiligung steigen und zugleich ein zu hoher Wahlsieg des Favoriten Rafsandschani verhindert werden, so das Kalkül. Doch vielleicht wirken die Tabubrüche Moins auch nach, falls er die Wahlen nicht gewinnen sollte.

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