Meinung: Im Bann der Geschichte

Weil ernster Wille hinter ihm steckt, ist der Vorschlag der Minister Zypries und Schily zum Versammlungsrecht zu begrüßen. Aber er wird nicht das letzte Wort sein. Die Debatte um Offenheit und Wehrhaftigkeit der Demokratie schwankt mit der politischen Konjunktur. Kein Wunder. Denn beides, der Wunsch nach überzeugender Wehrhaftigkeit und der nach großzügiger Auslegung der Freiheitsrechte, hat die gleiche Wurzel: die deutsche Geschichte. Wir können Springerstiefel unter dem Brandenburger Tor so wenig ertragen wie den Gedanken, das Demonstrationsrecht da einzuschränken, wo die Regierung sitzt. Aber nach ’68, den Notstandsgesetzen, der AKW und Nachrüstungsdebatte gibt es keinen Zweifel daran, dass die Zivilgesellschaft in diesem Land ihre Grundrechte im Zweifel behauptet. Keine der großen außerparlamentarischen Bewegungen, die auf Rheinwiesen, Landstraßen und Hofgärten Millionen Menschen in Bewegung setzten, war je auf das Brandenburger Tor angewiesen. Wohl aber die bösartigen Demagogen, die ihren geringen Einfluss durch die weltbekannten Kulissen vergrößern wollen. Dort, wo die Opfer und das demokratische Deutschland so leicht beleidigt werden können, muss niemand demonstrieren. Wir brauchen eine Bannmeile.tib

-