Rücktritt von Hans-Peter Friedrich: Im letzten Moment

Die Erklärung des nun ehemaligen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich, er habe im Oktober 2013 als Bundesinnenminister alles richtig gemacht in der Causa Edathy, hielt nicht einmal einen halben Tag. Diesen halben Tag lang versuchte der CSU-Politiker, seinen Fehler auszusitzen, die Entscheidung über sein Verbleiben im Amt der Justiz zuzuschieben. Am Abend des Tages hatte er begriffen, wie unhaltbar seine Position geworden war. Er trat zurück. Gut so. Aber das, was vorher geschah, war alles andere als gut.

Die Justiz in Deutschland ist unabhängig? Frei von politischen Pressionen? Das mag im Lehrbuch über die Gewaltenteilung stehen, Realität ist es nicht immer. Um es konkret zu machen: In der Haut der Berliner Staatsanwälte, die nach eigenem Bekunden im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hätten prüfen müssen, hätte man nicht stecken mögen. Hans-Peter Friedrich, der als Bundesinnenminister im Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel etwas gesteckt hat, was er ihm nicht hätte erzählen dürfen und was er überhaupt nur erfahren hatte, weil er eben dieses Amt ausübte, hatte diesen politischen Druck aufgebaut. Der Inzwischen-Landwirtschaftsminister knüpfte sein politisches Schicksal nämlich daran, dass die Justiz gegen ihn nicht ermittelt.

Friedrich wollte sein Verbleiben im Amt in die Hände seines Nachfolgers legen

Das gleichermaßen Dreiste wie Schlitzohrige am zunächst geplanten Vorgehen des Ministers Friedrich war die Automatik, die bis zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn hätte ausgelöst werden müssen. Die Berliner Staatsanwälte konnten nicht einfach lospreschen wie die juristische Kavallerie. Sie brauchten, wollten sie wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln, eine Ermächtigung. Und dafür zuständig gewesen wäre wohl – der Bundesminister des Inneren, Friedrichs Unionsfreund Thomas de Maizière. Nach Lage der Dinge hätte de Maizière die Ermächtigung erteilen müssen. Hans-Peter Friedrich wollte also sein Verbleiben oder Nichtverbleiben im Amt in die Hände seines Amtsnachfolgers und der Staatsanwälte legen – wenn das nicht Druck ist...

Diese Zuspitzung der Affäre Edathy auf Friedrich muss den Sozialdemokraten gefallen. Die Konzentration auf den im Oktober 2013 vermutlich allenfalls fahrlässig tollpatschigen Ex-Innenminister lenkt nämlich vom Versagen auf der eigenen Seite ab. In welche Richtung die Vorwürfe gegen den bis zum Frühherbst in der eigenen Fraktion hoch angesehenen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses gehen, wussten neben dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden mehrere SPD- Leute. Anders ist nicht zu erklären, dass Edathy sich im eigenen Genossenumfeld plötzlich isoliert fühlte. Ihm musste klar sein, dass alle Bescheid wussten. Er selbst ließ jedenfalls erkennen, dass er informiert war. Warum sonst hätte sein Anwalt die 16 Staatsanwaltschaften der Bundesländer abtelefoniert und gefragt, ob gegen seinen Mandaten etwas vorliegt?

Der Kreis der Wissenden dürfte weit über hundert liegen

Unbeschadet der Frage, ob Edathy etwas Strafwürdiges wie der Besitz von kinderpornographischem Material vorzuwerfen ist, oder ob er sich in einer Grauzone bewegte – die Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einem „Grenzbereich zu Kinderpornographie“ – ist ihm, sollte er strafrechtlich unschuldig sein, durch die breite Publizität der Vorwürfe großer persönlicher Schaden entstanden. Der Kreis der Amtsträger, die von den in Kanada ausgelösten Ermittlungen gegen Sebastian Edathy wussten, ist skandalös groß: das Bundeskriminalamt, alle 16 Landeskriminalämter, vermutlich alle Landesinnen- und Justizminister, das jeweilige parteipolitische Umfeld dazu – alleine in Hannover, Niedersachsens Hauptstadt, dürfte der Kreis der Wissenden weit über hundert liegen.

Was ist das für ein Rechtsstaat, was für ein unglaubliches Geflecht zwischen Ämtern und Parteipolitik, zwischen Exekutive, Legislative und Judikative? Wenn wir von weniger gefestigten Staaten hochtrabend als Bananenrepubliken reden – künftig bitte daran denken, dass auch hierzulande Südfrüchte offenbar bestens gedeihen.