Meinung : Im Prinzip Europa

RUSSLAND BLOCKIERT EU-ERWEITERUNG

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Daran darf es keinen Zweifel geben: Wenn am 1. Mai die zehn Beitrittsstaaten in die EU aufgenommen werden, dann sind sie Mitglieder des Clubs. Dann gelten für sie ohne Einschränkung die Regeln, die Brüssel in internationalen Verträgen oder in den Abkommen mit Drittstaaten ausgehandelt hat. Die Weigerung der Russen, das Partnerschafts und Kooperationsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat, auf die zehn Neuen anzuwenden, ist also völlig abwegig. Lenkt Moskau bis zum 1. Mai hier nicht ein, dann muss die EU den Bruch des Abkommens konstatieren und die Vereinbarungen auf Eis legen. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn die Folge der russischen Hartnäckigkeit wäre ein Handelskrieg mit der EU – und den kann sich Moskau nicht leisten. Nach dem 1. Mai gehen rund 50 Prozent der russischen Exporte in die EU. Umgekehrt spielt aber Russland für die Exportindustrie der EU eine eher untergeordnete Rolle. Russland ist so viel stärker auf die EU angewiesen als andersherum. Weshalb dann das Säbelrasseln? Der Verdacht liegt nahe, dass Moskau das Theater nur veranstaltet, um an anderer Stelle Zugeständnisse von der EU zu erhalten – Erleichterungen bei den Visaregelungen, Hilfe für Kaliningrad, höhere Stahlquoten und Agrarimporte der EU. Die Erpressung kann nicht gelingen. Die EU muss auf der bedingungslosen Anwendung ihrer internationalen Verträge auf alle neuen Mitgliedstaaten bestehen. Das Prinzip darf nicht in Frage gestellt werden. Das heißt jedoch nicht, dass die EU begründeten Wünschen der Russen nicht an anderer Stelle entgegenkommen kann. tog

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