Meinung: Im Prinzip flexibel Und jetzt noch mal mit Mut

Ich stehe zum Stabilitätspakt, versicherte Hans Eichel vor wenigen Tagen. Ich stehe nicht zum Stabilitätspakt, sagte Hans Eichel gestern im Bundestag: Er sei zu unflexibel und nicht in Ordnung, weil man die Solidität eines Landes nicht allein an der Kreditaufnahme messen dürfe, sondern auch auf Gesamtverschuldung und Inflationsrate schauen müsse. Damit verfolgt der Finanzminister eine zweifelhafte Strategie: Er versucht, von der gescheiterten Sparpolitik der Regierung ab und den Blick zu anderen Sündern in Europa hinzulenken. Er versucht, den Pakt aufzuweichen und sich mehr Spielraum zu verschaffen – trotz gegenteiliger Bekenntnisse. Denn Eichel weiß, dass er wegen der Wirtschaftsflaute auch 2003 und 2004 Gefahr läuft, die EU-Sparhürden zu reißen. Zweifellos hat der Pakt Schwächen, die Drei-Prozent-Schuldengrenze zum Beispiel ist Willkür. Diese Schwächen aber sind nicht die Ursache dafür, dass Deutschland den Pakt verletzt. Die Ursache liegt allein in der Finanzpolitik von Hans Eichel, die in den guten Jahren nicht genügend Spielraum für schlechte Jahre gebracht hat. brö

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