Meinung : Im Rausch der Veränderungen

DIE NÄCHSTE STEUERREFORM

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Es muss weitergehen. Unbedingt. Der Kanzler hat sich schon einmal seine ruhige Hand verbrannt. Das hat weh getan und soll nicht wieder vorkommen. Gerade erst hat Gerhard Schröder eines der größten Reformpakete in der Geschichte der Republik durchgekämpft. Jene Agenda, die sich anfangs allein und jetzt nur noch zur Hälfte mit seinem Namen verbindet. Doch schon kündigt er die nächsten Großprojekte an: Innovation, Forschung, Bildung, das war schon bekannt. Jetzt hat er – nach der kleinen – noch eine große Steuerreform in Aussicht gestellt. Friedrich Merz hat Vorschläge gemacht, Edmund Stoiber will mitmachen, da darf der Kanzler nicht nachstehen. Es ist schon erstaunlich, wie sich nach Jahren des Tiefschlafs die Geschwindigkeit der Politik verändert. Alles steht auf dem Prüfstand, ein Wettbewerb der Ideen hat begonnen, bei dem man nicht mal ahnen kann, wie das Land an dessen Ende aussehen könnte. Die Politik lebt im Rausch der radikalen Forderungen. Wer sich noch zügelt, wer öffentlich zur Vorsicht mahnt, widersetzt sich dem Zeitgeist und hat damit wenig Chancen, gehört zu werden. Ob das gut ist? Die Politik weckt Hoffnungen, die sie selbst gar nicht erfüllen kann. Weil sie sich gegenseitig blockiert in Bundestag und Bundesrat. Und weil die Voraussetzung für weitere große Kompromisse zwischen Regierung und Opposition denkbar schlecht ist. 14 Wahlen stehen 2004 an. Bekanntlich kein gutes Umfeld für Konstruktives. mfk

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