Meinung: Im Ruck,-zuck!-Verfahren

Berichterstattung zum Euro-Rettungsschirm

Wer die feixenden Parlamentarier um eine strahlende Kanzlerin Merkel stolz die richtigen Kärtchen hochreißen sah, der sah keine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus. Vom berühmten Kabarettisten Werner Finck stammt der Ausspruch: „Das Wort Familienbande hat zwei Begrifflichkeiten und oft ist die letzte die Richtige.“ Daran muss man beim politischen Agieren der Kauder & Brothers zunehmend denken. Der eine kämpft maßlos für den „Platz des Himmlischen Friedens“ im Internet, in dem er die chinesische Art der totalen Internetkontrolle unter seine „Staatsaufsicht“ stellen will. Für den anderen muss das Wort „Fraktionszwang“ irgendwann in Keilschriftform als erstes Gebot seines Verfassungsverständnisses vor die Füße gerollt sein. Seitdem gibt es bei der Befehlsausgabe in der Fraktion vor Abstimmungen zu 98 Prozent Fraktionszwang in zwei Prozent gibt es die, ursprünglich grundgesetzmäßig verankerte „Gewissensfreiheit des Abgeordneten“. Bei dem antidemokratischen Kauderwelsch der CDU-Führer scheint nicht so ganz anzukommen, dass man dann als Bürger unterstellen darf, dass also 98 Prozent aller Fraktionsentscheidungen „gewissenlos“ getroffen werden. Genährt wird der Verdacht durch das demokratisch unappetitliche Pöbeln eines Kanzleramtsministers Pofalla, der in der flexiblen unangenehmen Art des Auftretens sehr an den Sekretär Wurm aus Schillers Drama erinnert. Dazu noch der verbitterte alte Mann im Rollstuhl, gegen den sogar der Ebenezer Scrooge des ersten Teils in Dickens Roman wie ein erträglicher Mensch wirkt. All diesen Politikern ist der Wortsinn des „ Minister = Diener“ schon lange abhanden gekommen und wenn Schäuble einen Fragesteller als „unanständig“ beschimpft, weil der ihm eine durchaus begründete Sachfrage stellt, dann zeigt das nur die Wut eines Erwischten. Genauso gut hätte Schäuble rufen können : „Niemand hat die Absicht einen Hebel zu benutzen“. Worüber kann man sich als Bundesbürger mit dieser politischen Woche zufrieden geben? Richtig, Herr Bosbach und Herr Lammert stehen noch nicht

unter Hausarrest.

Hendrik Tongers, Langeoog

Natürlich sind und bleiben alle Milliarden-Regenschirm-Anstrengungen ein Vabanque-Spiel. Das wissen alle Akteure. Das wissen auch die Bürger. Sie wissen auch, dass hier mit äußerst gefährlichen monetären Brandsätzen hantiert wird. Niemand kann uns sagen, wohin dieser schwindelerregende und waghalsige Einsatz führt, geschweige denn enden wird. Also Augen zu und durch?

Die großen Vermögen Griechenlands – in diesem Frühjahr und Sommer haben über 50 Milliarden Euro die außergriechische Weite gesucht, wahrscheinlich werden noch weitere Milliarden folgen – schauen dem verzweifelt-hektischen Treiben, Europa um jeden Preis Gestalt zu verleihen, gelassen zu. Man hat schon andere Stürme vorüberziehen sehen. Man sollte aber auch wissen: Die Levante – zu der man Griechenland historisch gesehen nach der über 500-jährigen osmanischen Herrschaft zählen muss – denkt, fühlt, lebt und handelt nun einmal anders. Sie lässt sich in kein nördlich denkendes Vernunfts- und Realitätskorsett zwingen. Das hieße ja, im Ruck,-zuck!-Verfahren Abschied nehmen von einer gewachsenen, über Generationen verinnerlichten Mentalität. Unmöglich. Die Vorstellung vom europäischen Gleichschritt bleibt ein Traum, daran werden auch Milliarden und Abermilliarden Euro nichts ändern.

Conrad Maria Mullenarque,

Berlin-Charlottenburg

In dem Bericht „Tour de Force“ (30. September) werden die mühsamen Rettungsversuche in Deutschland mit dem Druck aus Amerika konterkariert, es müssten weit „kühnere Aktionen“ initiiert werden, um der Lage in Europa Herr zu werden; eine Ausweitung des EFSF auf zwei Billionen Euro sei nötig, um die Spekulanten in Schach zu halten. Im Lichte eines Interviews mit dem Bosch-Chef Franz Fehrenbach in der Zeit Nr. 39,

in dem dieser auf die Empfehlung der US-Großbank Goldman Sachs an ihre Kunden hinweist, aus Renditesicht auf den Niedergang Europas zu wetten, zeigt sich, dass diese Forderungen von dem wahren Umstand ablenken sollen, dass die amerikanische Finanzwirtschaft nach wie vor unreguliert ihre zerstörerischen Ziele verfolgen kann.

Weder Obama noch IWF oder Weltbank haben bisher dazu beigetragen, dass hier Einhalt geboten wird. Wenn auf dieser Ebene keine wirksamen Sanktionen verwirklicht werden können, erscheinen unsere Bemühungen in der Tat hilflos und werden die Krise lediglich hinauszögern, aber nicht lösen.

Wolfgang Sperling,

Berlin-Waidmannslust

Ich komme mir vor wie bei einem schlechten Arzt: Bei Schmerzen wird eine Schmerztablette verschrieben, und bei Durchfall ein Handstand. Sollten Deutschland oder Frankreich die festgelegte Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des Bruttoinlandsprodukts um einige Punkte überschreiten, werden sie mit Strafen zur Kasse gebeten. Wer jedoch sein Defizit in zweistellige Höhen treibt und sich der Staatsinsolvenz nähert, darf unter den Rettungsschirm

kriechen und sich der Solidarität der

stabileren Staaten erfreuen. Wer bestraft Griechenland, Irland oder Portugal?

Solche Beschlüsse konnten nur

von realitätsfernen Politikern der EU

ausgeheckt werden.

Hanns-Jörg Fiebrandt, Berlin-Lankwitz

Der Bevölkerung ist die Bedeutung und das Ausmaß des vom Bundestag verabschiedeten Rettungsschirmes nicht klarzumachen. Der deutsche Steuerzahler ist bezüglich hoher Abgaben einiges gewohnt. Auch, dass ihr der Fiskus für die aufgeblähte Verwaltung in Brüssel ihr schwer erarbeitetes Geld aus der Tasche zieht, erduldet die Bevölkerung.

Neben Euroschirm-Erweiterung, Nuklearkatastrophen, Erdbeben und Revolutionen in der Welt lassen es sich allerdings die EU-Abgeordneten gut gehen: Rund 3,5 Millionen Euro gibt Brüssel jährlich für die kosmetisch-medizinische Unterstützung ihrer Abgeordneten aus, z.B. Schönheitsoperationen und Wellness-Kuren. Die EU finanziert den

736 Abgeordneten Maßnahmen, die ein Durchschnittsbürger nicht im Traum für möglich halten würde: Sie erhalten Viagra auf Wunsch für Ehemänner, Söhne und Liebhaber und haben Anspruch auf bis zu 21 Wellness-Tage pro Jahr. Dies hat die britische EU-Abgeordnete Nikki Sinclaire ans Licht gebracht. Während überall in Europa Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, in Deutschland Krankenkassen Zusatzbeiträge vom Gehalt pfänden, gönnt man sich im Kreis der EU-Abgeordneten immer mehr: Gerade erst haben sie sich die monatliche Sekretariatszulage um 1 500 € erhöht. Damit stehen ihnen monatlich 21 209 € allein für die Bezahlung ihrer Assisstentinnen zur Verfügung. Dabei hatten sich die Abgeordneten die Assistenzzulage erst im Juni um 1500 € erhöht. In diesem Lichte sind Maßnahmen wie erweiterter Euro-Rettungsschirm der Bevölkerung schwer plausibel zu machen.

Dr. Joachim Maute, Berlin-Steglitz