Meinung: Im Wettbewerb

Nehmen wir mal an, im Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern bleiben die Fronten, wie sie sich darstellen – weil sie nicht populistischen Versuchungen folgen, sondern der persönlichen Überzeugung und bei manchen sogar dem Gewissen. Dann lassen Regierung und Opposition sich durch Argumente nicht von den jeweiligen Positionen abbringen. Aber warum soll nicht jeder vorleben, was er politisch vertritt, unabhängig davon, was die für alle verbindliche Regelung vorsieht? Die beschreibt ja nur die Mindestanforderung. Wenn Grüne und Rote den „gläsernen Abgeordneten“ für die richtige Lösung halten, hindert sie niemand, voranzugehen – selbst wenn die heutigen Regelungen weniger verlangen und die künftigen vermutlich ebenso. Diese freiwillige Auskunft, die einige Parlamentarier längst praktizieren, wäre ja kein Wettbewerbsnachteil wie, zum Beispiel, ungleiche Regelungen für Wahlkampfkostenerstattung. Im Gegenteil, wer mag, kann aus seiner Haltung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte einen Trumpf im Kampf um die Sympathien der Bürger machen, wie mit anderen politischen Programmpunkten auch. Der Wähler hat es dann in der Hand zu zeigen, wie wichtig ihm das Thema ist – nicht als Aufreger für Tage und Wochen, sondern längerfristig in Konkurrenz zu anderen. Wetten, dass Schwarze und Gelbe ganz schnell folgen, wenn sich die Frage gar als Ass erweist? cvm

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