Im WORT laut : „Ein Lehrstück vom Scheitern des Staatskapitalismus“

Zum Fall GM/Opel schreibt der ehemalige SPD-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in der „Welt am Sonntag“:

„Mancher hat sich bei den harschen Tönen selbst übertroffen. Wenn etwa Ministerpräsident Rüttgers im Fall GM ,das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus‘ gesehen haben will, muss er ein Gespenst gesehen haben. Bei Lichte wäre ihm aufgefallen, dass es so viel Staat wie heute in der weltweiten Autoindustrie noch nie gegeben hat. In China und Russland sowieso. Im etatistischen Frankreich leider ähnlich. Und eben auch in den USA: Der lendenlahme Koloss General Motors steht nach überstandener Insolvenz bekanntlich unter Regierungskuratel. Und nimmt man hinzu, dass so viel staatliche Einmischung wie bei Opel auch bei einem deutschen Automobilbauer noch nie war, dann heißt dies: GM/Opel ist keineswegs eine weitere Story vom gierigen Turbokapitalisten. Es ist ein Lehrstück vom Scheitern des Staatsinterventionismus oder – wem an dem Begriff liegt – eines Staatskapitalismus, der erneut beweist, wie wenig er zum Unternehmer taugt.“

Im „Spiegel“ reflektiert der Theologe und Philosoph Richard Schröder darüber, ob die Linke ausgegrenzt wird:

„Schon vor Jahren hat Gregor Gysi für eine Regierungsbeteiligung der PDS geworben mit dem Argument, man dürfe eine Partei mit so vielen Wählerstimmen nicht ,ausgrenzen‘. Ausgrenzen wollen wir natürlich niemanden, also gehen wir schuldbewusst in uns. Das Argument ist faul. Nach dieser Logik muss es um den inneren Frieden Bayerns ganz schlecht bestellt sein. Dort wird nämlich die SPD schon ein halbes Jahrhundert ,ausgegrenzt‘, weil sie nicht mitregieren darf. Sie hat sich aber in dieser Tonart noch nie beschwert. Ein Glück auch, dass die NPD das Argument noch nicht für sich entdeckt hat. Sie könnte das nackte Wählerstimmenargument auch gebrauchen, wenn sie, was Gott verhüte, permanente Wahlerfolge vorweisen könnte. Mit dem Argument landen wir am Ende bei einer permanenten Allparteienregierung wie in der DDR. (...) In der parlamentarischen Demokratie aber ist die Opposition nicht ,ausgegrenzt’, sondern hat eine ebenso unverzichtbare Aufgabe wie die derzeit regierenden Parteien.“

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