Meinung : In Sachsen brennt die Luft

Was alles passiert, wenn politische Moral und demokratisches Gespür verkümmern

Matthias Schlegel

Es geht um mögliche Erpressungen, Immobilienschiebereien, Strafvereitlungen im Amt, um Korruption und die Verstrickung von Politikern, Beamten, Juristen, Polizisten in die Rotlicht- und Drogenszene. Der Verfassungsschutz hat zwischen 2003 und 2006 rund hundert Akten darüber angelegt. Ein Ergebnis: In Sachsen brennt die Luft. Und die Hitze reicht bis ins Kanzleramt nach Berlin, zum früheren Landesinnenminister Thomas de Maizière.

Was wirklich in den Akten steht und wie relevant das im juristischen Sinn ist, wissen nur die, die sie gelesen haben. Das sind sehr wenige – es handelt sich um geheime Akten. Die viel darüber wissen, dürfen nichts sagen. Die meisten wissen sehr wenig, aber reden sehr viel. In der Sondersitzung des sächsischen Landtags zu diesem Thema brachte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi das Dilemma auf den Punkt: „Wir wissen also in der Sache nichts außer Gerüchten, auf die wir keine seriöse Bewertung bauen können – aber das Schlimmste ist, wir halten es für möglich, dass die Vorwürfe stimmen.“

Und Lichdi sprach vom sogenannten „Leipziger Modell“. Gemeint ist damit die große Einigkeit, die für jeden etwas abfallen lässt, damit alle stillhalten. Das muss nun zunächst noch nichts mit krimineller Energie zu tun haben. Doch diese Beziehungsgeflechte, die über Jahre wachsen, sind anfällig dafür, zu korruptiven Netzwerken zu werden. Der Osten Deutschlands mit seiner einmaligen Situation eines Neuanfangs aus erstarrten, überlebten Strukturen, mit seiner Atmosphäre aus Improvisation und Ahnungslosigkeit, aus importierter Beamtenhaftigkeit und unternehmerischer Schlitzohrigkeit, aus tiefster Verunsicherung und willfähriger Anbiederung bot Anfang der 90er auch einen idealen Nährboden für Unkultur.

In Sachsen regierte anderthalb Jahrzehnte die CDU, allein und effizient. Aber im Schatten des Erfolgs verkümmerten die politische Moral und wohl auch das Gespür dafür, dass in der Demokratie der Souverän noch immer das gewählte Parlament ist. So war „König Kurt“ nur zum Teil ein positiv belegtes Synonym für einen treusorgenden Landesvater. Es war mehr noch die Bezeichnung für ein monarchisches System, das so selbstherrlich geworden war wie Biedenkopf selbst – auch wenn die meisten Sachsen ihn heute noch verehren.

Wie die Motten zum Licht strebten dazu in den 90er Jahren Glücksritter gerade nach Sachsen, weil es das aufstrebendste unter allen fünf neuen Bundesländern war und das große Geld, die lohnende Investition versprach. In Leipzig zieht sich eine Spur von den Blendungen des Baulöwen Jürgen Schneider über die Skandale und Skandälchen um die Leipziger Olympiabewerbung bis hin zu den jüngsten Prostitutionsspekulationen im Neuen Rathaus. Dort allerdings hat von 1990 an die SPD das Sagen.

Fleißige Beamte, integre Helfer aus dem Westen, unerschrockene Polizisten und gründliche Juristen, die es in Sachsen gibt wie in allen anderen Bundesländern, sehen sich plötzlich einem Generalverdacht ausgesetzt. Der trifft sie genauso ungerechtfertigt wie die große Mehrheit der Regierenden. Gerade um ihretwillen, aber auch wegen des Rufs dieses Landes ist es so wichtig, dass die Fälle aufgeklärt werden. Verjährt sind sie nicht.

Wenn Justizminister Geert Mackenroth betont, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, und wenn er auf die geltende Unschuldsvermutung pocht; wenn Innenminister Albrecht Buttolo vor den möglichen Reaktionen der organisierten Kriminalität warnt, so haben sie recht. Nur: Das sind nicht die einzig richtigen Töne. Was nottut, sind Bekenntnisse zu schnellstmöglicher, rigoroser Aufarbeitung mit größtmöglicher Transparenz.

Am besten auch aus dem Bundeskanzleramt, vom früheren Landesinnenminister.

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